+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

Dem aus dem Fernsehen bekannten Wettermoderator K wird vorgeworfen, die O vergewaltigt zu haben. In den Medien wird Tag und Nacht über den Vorwurf und das Strafverfahren berichtet. Die Staatsanwältin will K in Köln anklagen und geht von einer Straferwartung von 2 Jahren aus.

Einordnung des Falls

Bewegliche Zuständigkeit

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 6 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Das AG Köln ist mit Blick auf die Straferwartung sachlich zuständig.

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Genau, so ist das!

Erstinstanzlich ist grundsätzlich das AG zuständig (§ 24 GVG, Allzuständigkeit), solange die Straferwartung bei maximal vier Jahren liegt (§ 24 Abs. 1 Nr. 2 GVG). Das LG ist grundsätzlich erst dann sachlich zuständig, wenn eine Freiheitsstrafe von über vier Jahren zu erwarten ist (§ 74 Abs. 1 GVG) oder es sich um eine Tat aus dem Katalog des § 74 Abs. 2 S. 1 GVG handelt („Kapitaldelikte“). Die Straferwartung beträgt nicht mehr als vier Jahre und die Vergewaltigung ist keine Katalogtat.

2. Als Spruchkörper ist das Schöffengericht zuständig.

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Nein, das trifft nicht zu!

Beim AG kommt eine Anklage vor dem Strafrichter oder vor dem Schöffengericht in Betracht. Die Abgrenzung richtet sich nach § 25 GVG. Danach ist der Strafrichter immer dann zuständig, wenn es sich um ein Vergehen (vgl. § 12 Abs. 2 StGB) handelt und eine Freiheitsstrafe von über zwei Jahre nicht zu erwarten ist. Bei der Vergewaltigung (§ 177 Abs. 6 Nr. 1 StGB) handelt es sich um ein Vergehen, denn besonders schwere Fälle bleiben bei der Deliktseinteilung außer Betracht (§ 12 Abs. 3 StGB). Außerdem liegt die Straferwartung nicht bei über zwei Jahren. Daher ist der Strafrichter zuständig (§ 25 GVG).

3. Ausnahmsweise kann die Zuständigkeit des Landgerichts im Einzelfall vorliegen, obwohl die Straferwartung von vier Jahren nicht überschritten wird und keine Katalogtat vorliegt.

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Ja!

Auch wenn die Straferwartung vier Jahre (§ 74 Abs. 1 S. 2 GVG) nicht übersteigt und es sich nicht um eine Katalogtat (§ 76 Abs. 2 S. 1 GVG) handelt, kann das LG zuständig sein. Das ist der Fall, wenn die Staatsanwaltschaft wegen der besonderen Schutzbedürftigkeit von Verletzten der Straftat, die als Zeugen in Betracht kommen, des besonderen Umfangs oder der besonderen Bedeutung des Falles Anklage beim LG erhebt (§ 24 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 GVG, „bewegliche Zuständigkeit“).

4. Es besteht vorliegend eine besondere Schützbedürftigkeit der Verletzten (§ 24 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 GVG).

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Ja!

Die in § 24 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 GVG genannte besondere Schutzbedürftigkeit von Verletzten liegt insbesondere vor, wenn zu erwarten ist, dass die Vernehmung für den Verletzten mit einer besonderen Belastung verbunden sein wird, und deshalb mehrfache Vernehmungen vermieden werden sollten (§ 24 Abs. 1 S. 2 GVG). Wenn Eingangsinstanz das LG ist, dann ist nämlich eine Berufung nicht statthaft und Angeklagten sowie Opfer wird eine Tatsacheninstanz erspart. Os Aussagen als Zeugin werden im Hinblick auf den Tatvorwurf (Vergewaltigung) mit besonderen Belastungen verbunden sein. Insofern besteht eine besondere Schutzbedürftigkeit.

5. Der Fall hat eine besondere Bedeutung (§ 24 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 GVG).

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Genau, so ist das!

Eine besondere Bedeutung liegt vor, wenn die Sache sich aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen aus der Masse der durchschnittlichen Strafsachen heraushebt. Dies kann u.a. der Fall sein: (1) wegen des Ausmaßes der Rechtsverletzung, (2) wegen der Auswirkungen der Straftat, (3) wegen der Erhöhung des Unrechtsgehalts durch die hervorragende Stellung des Beschuldigten oder Verletzten.Es handelt sich bei K um einen bekannten Fernsehmoderator, weswegen großes gesellschaftliches Interesse an dem Verfahren besteht (besondere Bedeutung).

6. S hat die Wahl, ob sie beim AG Köln oder beim LG Köln anklagt.

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Nein, das trifft nicht zu!

Liegen die Voraussetzungen des § 24 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 GVG vor, so kann die Staatsanwaltschaft nicht nur beim Landgericht anklagen. Nach der Rechtsprechung des BVerfG (damals noch zu § 24 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 GVG aF) besteht für die Staatsanwaltschaft aufgrund des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG) vielmehr die Pflicht dazu. Ihr steht insofern kein Wahlrecht zu. Sofern sie die Voraussetzungen der „beweglichen Zuständigkeit“ bejaht, muss sie beim LG anklagen.Da die Voraussetzungen des § 24 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 GVG vorliegen, muss S vorliegend beim LG Köln anklagen.

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