Vereinbarkeit eines Kommunalwahlrechts für Minderjährige mit dem GG


+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

B ist Bürger der Stadt H im Bundesland L. In H fanden kürzlich Kommunalwahlen statt. An dieser durften auch Minderjährige, die das 16. Lebensjahr vollendet hatten, teilnehmen. B sieht hierin einen Wahlfehler.

Einordnung des Falls

Vereinbarkeit eines Kommunalwahlrechts für Minderjährige mit dem GG

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 5 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Ein Wahlfehler liegt vor, wenn das Wahlrecht gegen höherrangiges Recht verstößt.

Diese Rechtsfrage lösen 91,7 % der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

Genau, so ist das!

Wahlfehler sind alle Verstöße gegen die allgemeinen Wahlrechtsgrundsätze und gegen sonstige zwingende Wahlvorschriften (Brocker, in: BeckOK GG, 41.A. 2019, Art. 41 RdNr. 3).

2. Das aktive Kommunalwahlrecht für Minderjährige verstößt gegen Art. 20 Abs. 2 GG. Minderjährige gehören nicht zum Staatsvolk im Sinne der Vorschrift.

Diese Rechtsfrage lösen 91,4 % der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

Nein, das trifft nicht zu!

Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG bestimmt, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht. Nach Art. 20 Abs. 2 GG wird die Staatsgewalt vom Volke unter anderem in Wahlen ausgeübt. BVerwG: Zwar lasse sich aus Art. 20 Abs. 2 GG i.V.m. der Präambel des GG und Art. 116 Abs. 1 GG erkennen, dass die Zugehörigkeit zum Staatsvolk im Sinne des Art. 20 Abs. 2 GG allein durch die deutsche Staatsangehörigkeit vermittelt wird. Aus Art. 20 Abs. 2 GG lasse sich jedoch nicht ableiten, das Staatsvolk bestehe nur aus deutschen Staatsangehörigen, die mindestens 18 Jahre alt seien (RdNr. 11f.).

3. Das aktive Kommunalwahlrecht für Minderjährige verstößt gegen Art. 38 Abs. 2 GG.

Diese Rechtsfrage lösen 66,0 % der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

Nein!

Art. 38 Abs. 2 GG enthält eine grundgesetzliche Altersgrenze nur für Bundestagswahlen. Eine Altersgrenze für das Wahlrecht auf Landesebene sieht das GG nicht vor. Länder, Kreise und Gemeinden müssen eine Vertretung haben, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist (Art. 28 Abs. 1 S. 2 GG). Die Ausgestaltung des Landeswahlrechts obliegt den Ländern im Rahmen der Grenzen des Art. 28 Abs. 1 S. 2 GG (RdNr. 12).

4. Das aktive Kommunalwahlrecht für Minderjährige verstößt gegen den Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl (Art. 28 Abs. 1 S. 2 GG).

Diese Rechtsfrage lösen 93,2 % der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

Nein, das ist nicht der Fall!

Der Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl untersagt den unberechtigten Ausschluss von Staatsbürgern von der Teilnahme an der Wahl, insbesondere aus politischen, wirtschaftlichen oder sozialen Gründen. Mangels Regelung zum Wahlalter steht dem Landesgesetzgeber ein Einschätzungsspielraum zu. Er darf die Teilnahme an der Wahl von einer hinreichenden Verstandesreife abhängig machen, denn diese ist in einer Demokratie notwendige Voraussetzung für die Teilnahme am politischen Diskurs und eine rationale Wahlentscheidung. Es ist nicht ersichtlich, dass Bürgern, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, eine solche Verstandesreife fehlt (RdNr. 14f.).

5. Das aktive Kommunalwahlrecht für Minderjährige verstößt gegen einfaches Bundesrecht, etwa §§ 107ff. BGB und § 62 VwGO.

Diese Rechtsfrage lösen 88,1 % der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

Nein, das trifft nicht zu!

Diese einfachgesetzlichen Vorschriften beinhalten keinen Maßstab für die Regelung des Wahlalters im Kommunalwahlrecht. Aus ihnen lässt sich zudem kein allgemeiner Rechtsgrundsatz ableiten, dass Minderjährigen keine von ihnen selbst wahrzunehmenden Rechte eingeräumt werden dürfen. Insbesondere verlangt das Bundesrecht keinen auf allen Gebieten des privaten und des öffentlichen Rechts gleich gestalteten Minderjährigenschutz (RdNr. 23). Das aktive Kommunalwahlrecht für Minderjährige, die das 16. Lebensjahr vollendet hatten, ist insgesamt verfassungsgemäß.

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Pilea

Pilea

12.10.2022, 10:09:15

Beziehen sich diese Grundsätze nur auf Kommunalwahlen oder auch auf Landeswahlen? 🤔

Lukas_Mengestu

Lukas_Mengestu

28.10.2022, 10:36:28

Hallo Pilea, die Wahlrechtsgrundsätze gelten auch für die Wahlen auf Landesebene. Hier können 16-jährige übrigens schon heute in Brandenburg, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein wählen. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

RAP

Raphaeljura

2.4.2023, 05:47:37

Das Alter und die Nationalität ist entscheidend für die Teilnahme an der Bundestagswahl. Demgegenüber können Minderjährige und EU Bürger bei Kommunalwahlen mitwählen. Meine Frage: Was ist denn das Kernargument um das zu begründen? Man kann ja nicht sagen, dass Bundestagswahlen wichtiger sind. Ich verstehe die Gesetzeslogik, aber nicht die Gesetzesbegründung.

Lukas_Mengestu

Lukas_Mengestu

4.4.2023, 14:28:27

Hi Raphael, die beiden Gruppen sind voneinander zu trennen, auch wenn sie im Ergebnis gleich behandelt werden. Minderjährige mit deutschem Pass gehören zum deutschen Volk. Ihr Ausschluss steht also zunächst einmal dem Wahlrechtsgrundsatz entgegen, dass das Parlament in "allgemeiner", also jedermann zugänglichen, Wahl gewählt werde (Art. 20 GG). Dafür gibt es allerdings einen zwingenden Grund. Die Wahl soll der Kommunikation zwischen Regierenden und Regierten. Um in diesen Kommunikationsprozess einzutreten, bedürfe es aber der Möglichkeit einer bewussten und vernunftgeleiteten Wahlentscheidung (BVerfGE 132, 39 [50 f.] = NVwZ 2012, 1167 Rn. 32 f. mwN; Breuer, Kinderwahlrecht vor dem BVerfG, NVwZ 2002, 43). Unstreitig ist, dass Kinder diese Fähigkeit noch nicht mit der Geburt erlangt haben, sondern erst lernen. Ob hierfür dann 16 oder 18 die richtige Marke ist, darüber lässt sich dann trefflich streiten. Der Umstand, dass Kommunalwahlen näher an den Bürgern dran sind und somit stärker das tägliche Umfeld betreffen, lässt sich zB als Argument heranziehen, Bundestags- und Kommunalwahl unterschiedlich zu behandeln. Wie steht es nun mit EU-Ausländern. Hier ist die Sache etwas anders. Solange sie keinen deutschen Pass haben, zählen sie an sich nicht zum deutschen Staatsvolk. Das "Staatsvolk" ist aber neben dem "Staatsgebiet" und der "Staatsgewalt" eines der drei entscheidenden Merkmale eines Staates. Das Wahlrecht ist insoweit kein Grund-, sondern vielmehr ein Bürgerrecht, das primär den Staatsbürgern (vgl. Art. 116 Abs. 1 GG) zustehen soll (so explizit BVerfG, Urteil vom 31.10.1990 - 2 BvF 2/89, 2 BvF 6/89 = NJW 1991, 162). An sich ist es somit nicht möglich, Drittstaatsangehörige an den Wahlen zu beteiligen. Warum ist dies bei Kommunalwahlen nun anders? Dies ergibt sich aus der Integration in die Europäische Union. Art. 22 Abs. 1 AEUV sichert jedem Unionsbürger ein Wahlrecht an seinem Wohnsitz für die Kommunalwahlen zu. Insoweit dürfen zumindest EU-Drittstaatsangehörige hier wählen. Versuche, dies über die Kommunalwahlen hinaus auszudehnen, sind bislang unter Verweis auf den Volksbegriff gescheitert (zB in Bremen bzgl. "Landtag" (=Bremische Bürgerschaft), StGH Bremen Urt. v. 31.1.2014 – St 1/13, BeckRS 2014, 49493)). Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

EB

Elias Von der Brelie

2.8.2023, 17:21:10

Vielleicht verstehe ich die Frage hier ein bisschen falsch aber "Minderjährige ab 16 Jahre" und "EU Bürger" bedeutet doch dass es hier ebenfalls von Alter und Herkunft abhängt. Nur weil das Alter nicht speziell 18 Jahre ist bedeutet das ja nicht, dass das Alter egal ist. Ich weiß nicht ob du einen Punkt hast oder nicht, aber zumindest scheint mir deine Aussage ungenau Formuliert.


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