Beschwerdefähigkeit von privatrechtlichen Personengesellschaften (Art. 19 Abs. 3 GG)


+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

Die in München ansässige B-OHG betreibt ein lukratives Import-Export-Geschäft. Die zuständige Steuerbehörde stellt massive Unregelmäßigkeiten fest und schließt kurzerhand den Betrieb der B-OHG. Die B-OHG sieht dadurch ihre Berufsfreiheit in nicht zu vertretender Weise beeinträchtigt. Nach erfolgloser Beschreitung des Verwaltungsrechtswegs beschließt die B-OHG Verfassungsbeschwerde zu erheben.

Einordnung des Falls

Beschwerdefähigkeit von privatrechtlichen Personengesellschaften (Art. 19 Abs. 3 GG)

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde setzt die Beschwerdefähigkeit (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 90 Abs. 1 BVerfGG) der B-OHG voraus.

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Ja!

Fähig, eine Beschwerde zum BVerfG zu erheben (Beschwerdefähigkeit) ist Jedermann mit der Behauptung, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte verletzt worden zu sein (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 90 Abs. 1 BVerfGG). Beschwerdefähig sind alle Personen, die Träger eines der als verletzt gerügten Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte sein können. Auf die tatsächliche Trägerschaft des gerügten Rechts kommt es nicht an. Auch inländische juristische Personen können Träger von Grundrechten sein, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind (Art.19 Abs.3 GG).

2. Privatrechtliche Personengesellschaften können sich auf Grundrechte berufen, wenn sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind (Art. 19 Abs. 3 GG).

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Genau, so ist das!

Der Begriff "juristische Personen" iSd Art. 19 Abs. 3 GG wird untechnisch verstanden und knüpft nicht an die Regelungen des einfachen Rechts an. Andernfalls könnte der Gesetzgeber die Schutzwirkungen der Grundrechte für Personenmehrheiten ausschließen und sich seiner Grundrechtsverpflichtung (Art. 1 Abs. 3 GG) entziehen. Deshalb sind von Art. 19 Abs. 3 GG nicht nur juristische Personen im (Zivil-)Rechtssinne erfasst, sondern auch (teil-)rechtsfähige Personengesellschaften (etwa OHG, KG, GbR) erfasst.

3. Die B-OHG ist beschwerdefähig, Verfassungsbeschwerde gegen die Betriebsschließung zu erheben.

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Ja, in der Tat!

Beschwerdefähig sind alle Personen, die Träger eines der als verletzt gerügten Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte sein können. Als inländische juristische Person im Sinne von Art.19 Abs.3 GG ist die B-OHG Trägerin von Grundrechten, soweit diese ihrem Wesen nach auf sie anwendbar sind. Das ist der Fall, wenn das Grundrecht kollektiv ausgeübt werden kann, d.h. nicht an natürliche Eigenschaften des Menschen anknüpft. Die Wahrnehmung der Berufsfreiheit knüpft nicht an natürliche Eigenschaften des Menschen an. Vielmehr wird die berufliche Tätigkeit oft und regelmäßig von und in juristischen Personen und Personenvereinigungen des Privatrechts ausgeübt. Mithin ist die B-OHG Trägerin der Berufsfreiheit und somit beschwerdefähig.

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