+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

Die fünfjährige B möchte unter Berufung auf eine Verletzung ihrer Meinungs- und Glaubensfreiheit Verfassungsbeschwerde erheben. Ihre Eltern unterstützen sie in ihrem Vorhaben und vertreten sie bei der Erhebung der Verfassungsbeschwerde.

Einordnung des Falls

Prozessfähigkeit: Fortsetzung

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Prozessfähigkeit im Zusammenhang eines Gerichtsverfahrens bedeutet die Fähigkeit, einen Prozess zu führen und Prozesshandlungen vorzunehmen.

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Genau, so ist das!

Die Prozessfähigkeit beinhaltet die Fähigkeit, selbst oder durch einen selbst gewählte (bestellten) Vertreter einen gerichtlichen Prozess zu führen, also die maßgeblichen Prozesshandlungen vorzunehmen bzw. Prozesshandlungen entgegenzunehmen.

2. Das BVerfGG enthält eigene Regelungen zur Prozessfähigkeit in den Verfahren nach § 13 BVerfGG.

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Nein, das trifft nicht zu!

Das BVerfGG enthält keine eigenen Regelungen zur Prozessfähigkeit der Beteiligten. Deshalb gelten im Grundsatz die Regelungen aus anderen Verfahrensordnungen für die Prozessfähigkeit im Rahmen der Verfassungsbeschwerde (vgl. §§ 62 VwGO, 51 ZPO), die für das BVerfGG in Analogie bzw. nach ihrem Rechtsgedanken anwendbar sind.

3. B ist selbst prozessfähig im Rahmen der Verfassungsbeschwerde.

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Nein!

B ist minderjährig, hat das siebente Lebensjahr nicht vollendet und ist damit geschäftsunfähig (§ 104 Nr. 1 BGB). Sie ist damit nicht prozessfähig (vgl. § 62 Abs. 1 Nr. 1 und 2 VwGO).

4. B kann durch ihre Eltern als gesetzliche Vertreter bei der Vornahme von Prozesshandlungen im Rahmen der Verfassungsbeschwerde vertreten werden.

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Genau, so ist das!

Als gesetzliche Vertreter der B (§§ 1629 BGB) sind die Eltern in der Lage, für B Prozesshandlungen vorzunehmen.

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