Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs (§ 40 Abs. 1 S. 1 VwGO): Ehrverletzende Äußerungen - fiskalischer Kontext


+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

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Klassisches Klausurproblem

Im Zusammenhang mit dem Kauf eines Kunstwerks des Künstlers K durch die Gemeinde G bezeichnet deren Bürgermeister B, dem das Kunstwerk nicht gefällt, den K als einen „unbegabten Banausen“. K will das nicht auf sich sitzen lassen und klagt.

Einordnung des Falls

Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs (§ 40 Abs. 1 S. 1 VwGO): Ehrverletzende Äußerungen - fiskalischer Kontext

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Äußerungen eines Amtsträgers sind stets öffentlich-rechtlich.

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Nein, das trifft nicht zu!

Gegenstand der Klage muss eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit sein (§ 40 Abs. 1 S. 1 VwGO). Eine Streitigkeit ist öffentlich-rechtlicher Art, wenn die streitbestimmenden Normen öffentlich-rechtliche sind. Bei Äußerungen und Informationshandeln von Behörden bzw. Amtsträgern sind die streitentscheidenden Normen oft nicht erkennbar. Äußerungen und Informationen sind daher dann öffentlich-rechtlich, wenn sie im Zusammenhang der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe erfolgen (sog. Akzessorietätstheorie). Außerhalb dessen sind Äußerungen zivilrechtlich, insbesondere bei fiskalischem Handeln (Beschaffungsgeschäfte) sowie im Verwaltungsprivatrecht.

2. Für die Streitigkeit gibt es eine aufdrängende Sonderzuweisung zum Verwaltungsrechtsweg.

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Nein!

Aufdrängende Sonderzuweisungen haben Vorrang vor der Generalklausel des § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO. Für die Streitigkeit über die Äußerung des B gibt es keine aufdrängenden Sonderzuweisungen. Es kommt also auf die Voraussetzungen des § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO an. Aufdrängende Sonderzuweisungen gibt es z.B. für Streitigkeiten aus öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen: § 126 Abs. 1 BBG bzw. § 54 Abs. 1 BeamtStG für Beamte (des Bundes bzw. des Landes), § 46 DRiG für Richter. Liegt keine aufdrängende Sonderzuweisung vor, genügt die Feststellung: "Aufdrängende Sonderzuweisungen sind nicht ersichtlich."

3. Die Äußerung des Bürgermeisters ist zivilrechtlich.

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Genau, so ist das!

Das Kaufen von Kunstwerken gehört nicht zu den öffentlichen Aufgaben einer Gemeinde, sondern betrifft die Wahrnehmung ihrer wirtschaftlichen Bedürfnisse und zählt somit zum fiskalischen Handeln der öffentlichen Hand. Dies ist privatrechtlich zu qualifizieren. Die Äußerung des Bürgermeisters fiel in einem privatrechtlichen Zusammenhang. Eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit liegt nicht vor. Der Verwaltungsrechtsweg ist nicht eröffnet.

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