Beschwerdefähigkeit von juristischen Personen des Privatrechts (Art. 19 Abs. 3 GG)


+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

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Die in Deutschland ansässige und vollständig in Privateigentum befindliche B-AG produziert Atemschutzmasken und vertreibt diese vorwiegend in China. Im Rahmen der Corona Pandemie beschließt der Bundestag durch Gesetz alle Masken der B-AG entschädigungslos zu beschlagnahmen. Dadurch soll ein effektiver Schutz der Bürger vor einer Infektion gewährleistet werden. Die B-AG sieht sich in ihrer Eigentumsfreiheit verletzt und erhebt Verfassungsbeschwerde.

Einordnung des Falls

Beschwerdefähigkeit von juristischen Personen des Privatrechts (Art. 19 Abs. 3 GG)

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde setzt die Beschwerdefähigkeit (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 90 Abs. 1 BVerfGG) der B-AG voraus.

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Genau, so ist das!

Fähig, eine Beschwerde zum BVerfG zu erheben (Beschwerdefähigkeit) ist Jedermann mit der Behauptung, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte verletzt worden zu sein (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 90 Abs. 1 BVerfGG). Beschwerdefähig sind alle Personen, die Träger eines der als verletzt gerügten Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte sein können. Auf die tatsächliche Trägerschaft des gerügten Rechts kommt es nicht an. Auch inländische juristische Personen können Träger von Grundrechten sein, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind (Art.19 Abs.3 GG).

2. Die B-AG ist beschwerdefähig, Verfassungsbeschwerde gegen die Enteignung zu erheben.

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Ja, in der Tat!

Beschwerdefähig sind alle Personen, die Träger eines der als verletzt gerügten Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte sein können. Die B-AG rügt die Verletzung ihrer Eigentumsfreiheit (Art.14 Abs.1 GG). Inländische juristische Personen und Personenvereinigungen des Privatrechts können sich auf Grundrechte berufen, wenn sie ihrem Wesen nach auf sie anwendbar sind (Art. 19 Abs. 3 GG). Dies ist der Fall, wenn das Grundrecht kollektiv ausgeübt werden kann. Maßgeblich ist hierbei, welche Freiheitsräume die Grundrechte schaffen sollen und ob die juristische Person diese Freiheitsräume auch nutzen kann. Juristische Personen können Inhaber einer Eigentumsposition sein, das Eigentumsrecht kann folglich kollektiv ausgeübt werden. Als inländische juristische Person des Privatrechts ist die B-AG Träger der Eigentumsfreiheit (Art.14 Abs.1 GG) und somit beschwerdefähig.

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