+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

T entwendet Os goldene Uhr. Danach verkauft T die Uhr an K, der vom Diebstahl nichts weiß, für 300€. Die erhaltenen Geldscheine gibt T dann dem H, der über alles Bescheid weiß.

Einordnung des Falls

Objektiver Tatbestand: Ersatzhehlerei

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Die Hehlerei kann sich nach der Rspr. nur auf Sachen beziehen, die unmittelbar aus der Vortat stammen.

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Genau, so ist das!

Zwischen der gehehlten und der aus der Vortat erlangten Sache muss körperliche Identität bestehen. Ein Ersatz (Surrogat) für die durch die Vortat erlangte Sache ist dieser nicht gleichzustellen. Die Ersatzhehlerei fällt also nicht unter § 259 StGB, da dies anderenfalls gegen das Analogieverbot von Art. 103 Abs. 2 GG verstoßen würde.

2. Die €300, die T dem H gegeben hat, stammen unmittelbar aus der Diebstahlsvortat.

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Nein, das trifft nicht zu!

Zwischen der gehehlten und der aus der Vortat erlangten Sache muss körperliche Identität bestehen. Ein Ersatz (Surrogat) für die durch die Vortat erlangte Sache ist dieser nicht gleichzustellen. Die €300 entstammen nicht mehr unmittelbar aus der Diebstahlsvortat.

3. Durch den Weiterverkauf der gestohlenen Uhr an K begeht T einen Betrug (§ 263 StGB).

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Ja!

Bietet man eine Sache zum Kauf an, erklärt man dabei konkludent, verfügungsbefugt zu sein. In Austauschgeschäften im Alltag darf angenommen werden, keine gestohlenen Gegenstände zu erwerben, sodass K einem Irrtum im Wege des sachgedanklichen Mitbewusstseins unterliegt. Indem er die €300 bezahlt, verfügt er über sein Vermögen. Der Schaden besteht in dem Umstand, dass T dem K wegen § 935 Abs. 1 S. 1 BGB im Wege des gutgläubigen Erwerbs (§§ 929 S. 1, 932 BGB) kein Eigentum verschaffen konnte.

4. Die €300, die T dem H gegeben hat, stammen unmittelbar aus der Betrugsvortat.

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Genau, so ist das!

Zwischen der gehehlten und der aus der Vortat erlangten Sache muss körperliche Identität bestehen. Ein Ersatz (Surrogat) für die durch die Vortat erlangte Sache ist dieser nicht gleichzustellen. Die für die Uhr gezahlten €300 entstammen unmittelbar aus dem Betrug zum Nachteil des K. Indem H das Geld annimmt, begeht er somit eine Hehlerei.Wenn der Ersatzgegenstand ebenfalls durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete Vortat erlangt wurde, kann er ohne weiteres Gegenstand einer Hehlerei sein.

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