+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs
Tags
Lernplan ÖR Grundrechte (100%)

Student S versammelt sich mit Gleichgesinnten vor dem Rathaus der Stadt F, um gegen die im Rahmen der Corona Pandemie bestehenden Versammlungsverbote zu demonstrieren. Unter Verweis auf das gegebene Infektionsrisiko löst die Polizei die Versammlung auf. S sieht sich dadurch in seiner Versammlungsfreiheit beeinträchtigt und beschließt Verfassungsbeschwerde zu erheben.

Einordnung des Falls

Akt der Exekutive

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde setzt das Vorliegen eines tauglichen Beschwerdegegenstandes voraus (Art.93 Abs.1 Nr.4a GG, §90 Abs.1 BVerfGG).

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Ja!

Tauglicher Beschwerdegegenstand sind alle Akte öffentlicher Gewalt (Art.93 Abs.1 Nr.4a GG, §90 Abs.1 BVerfGG). Akte der öffentlichen Gewalt sind dabei alle nach außen rechtlich wirksamen Maßnahmen der staatlichen, an das GG gebundenen Hoheitsgewalt. Zur öffentlichen Gewalt gehören somit alle Organe der deutschen vollziehenden, gesetzgebenden und rechtsprechenden Gewalt. Maßnahmen können dabei sowohl in einem Tun als auch Unterlassen bestehen (§§92, 95 Abs.1 S.1 BVerfGG).

2. Die Auflösungsverfügung ist ein tauglicher Beschwerdegegenstand (Art.93 Abs.1 Nr.4a GG, §90 Abs.1 BVerfGG).

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Genau, so ist das!

Bei der polizeilichen Auflösungsverfügung müsste es sich um einen Akt der öffentlichen Gewalt handeln (Art.93 Abs.1 Nr.4a GG, §90 Abs.1 BVerfGG). Akte der öffentlichen Gewalt sind alle nach außen rechtlich wirksamen Maßnahmen der staatlichen, an das GG gebundenen Hoheitsgewalt. Als Akt der Exekutive ist die Auflösungsverfügung ein solcher öffentlicher Gewalt. Es handelt sich somit um einen tauglichen Beschwerdegegenstand. Jedoch ist zu beachten, dass einem isolierten Angreifen der Auflösungsverfügung das Erfordernis der Rechtswegerschöpfung (§90 Abs.2 S.1 BVerfGG) entgegensteht.

Jurafuchs kostenlos testen


ri

ri

18.7.2021, 02:50:30

Vor der Rechtswegserschöpfung ist auch Subsidiarität zu prüfen = Einlegung Widerspruch gg VA

Dogu

Dogu

13.7.2023, 23:03:58

Widerspruch und anschließende Klage sind aber der Rechtsweg.


© Jurafuchs 2024