Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs (§ 40 Abs.1 VwGO): Rechtsnatur des behördlichen Hausverbots (Schutzsuchender Obdachloser)


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Der Obdachlose O will an einem rauen Wintertag im Rathaus der Gemeinde G übernachten. Da dies jedoch die Rathausbesucher und Mitarbeiter verunsichert, erteilt der Bürgermeister ihm Hausverbot. O möchte dagegen vorgehen.

Einordnung des Falls

Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs (§ 40 Abs.1 VwGO): Rechtsnatur des behördlichen Hausverbots (Schutzsuchender Obdachloser)

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Stellt man mit der hM auf den Zweck des Hausverbotes ab, ist die Streitigkeit zwischen O und der Gemeinde öffentlich-rechtlicher Art (§ 40 Abs. 1 VwGO).

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Genau, so ist das!

Gegenstand der verwaltungsrechtlichen Klage muss eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit sein (§ 40 Abs. 1 S. 1 VwGO). Nach der Sonderrechtstheorie ist eine Streitigkeit öffentlich-rechtlicher Art, wenn die streitbestimmenden Normen öffentlich-rechtliche sind. Bei einem Hausverbot gegen Störer in öffentlichen Gebäuden kommen sowohl privatrechtliche (§§ 861 ff., § 1004 BGB), als auch öffentlich-rechtliche Rechtsgrundlagen (Annexkompetenz, Gewohnheitsrecht) in Betracht. Nach der heute vorherrschenden Ansicht ist der von der Behörde verfolgte Zweck des Hausverbotes entscheidend. Solange das Hausverbot zur Sicherung des Zwecks der öffentlichen Widmung des (Verwaltungs-)Gebäudes dient (=Funktionsfähigkeit der Verwaltung), ist es als öffentlich-rechtlich zu qualifizieren.Das Hausverbot soll dazu dienen, den ungestörten Geschäftsbetrieb des Rathauses aufrechtzuerhalten. Mit der hM ist das Hausverbot somit als öffentlich-rechtlich zu qualifizieren.Da eine nichtverfassungsrechtliche Streitigkeit vorliegt und es an einer abdrängenden Sonderzuweisung fehlt, wäre danach der Verwaltungsrechtsweg eröffnet.

2. Stellt man auf den Zweck des Besuchs ab, ist die Streitigkeit zwischen O und der Gemeinde ebenfalls öffentlich-rechtlicher Art (§ 40 Abs. 1 VwGO).

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Nein, das trifft nicht zu!

Früher stellte die Rechtsprechung bei der Einordnung des Hausverbotes teilweise auf den Zweck des Besuchs der vom Hausverbot Betroffenen ab. Betrete der Besucher das Gebäude mit öffentlich-rechtlicher Zielsetzung, also im Rahmen des Widmungszwecks, ⁣ so sei auch das Hausverbot als öffentlich-rechtlich einzustufen. Gehe es dagegen um private Interessen außerhalb des Widmungszwecks, liege ein privatrechtliches Hausverbot vor.O möchte sich im Rathaus aufwärmen. Damit entspricht der Besuch nicht dem Zweck, zu dem die öffentliche Sache Rathaus gewidmet ist (Behördengänge etc.). Somit liegt ein privater Besuchszweck vor. Stellt man hierauf ab, wäre das Hausverbot als privatrechtlich zu qualifizieren und der Verwaltungsgerichtsweg wäre nicht eröffnet.O könnte sich stattdessen dann nur an die Zivilgerichte wenden.

3. Für die herrschende Auffassung spricht, dass sich der Besuchszweck häufig kaum verifizieren lässt.

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Ja!

An der Abgrenzung nach dem Besuchszweck wurde maßgeblich kritisiert, dass dieser sich oftmals nicht klar feststellen lasse. Die ausschlaggebende Intention des Besuches sei oftmals im Zeitpunkt der Aussprache des Hausverbots nicht bekannt, weshalb die Ansicht vorzuziehen ist, die auf den Zweck des Hausverbots abstellt.Sollten die von Dir dargestellten Ansichten zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen, so musst Du den Streit entscheiden. Da es aber mittlerweile der ganz herrschenden Meinung entspricht, dass die Abgrenzung anhand des Zwecks des Hausverbots erfolgt, kannst Du Dich hier kurz halten.

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