Festlegung der Innenbereichsgrenze durch Satzung (§ 34 Abs. 4 BauGB): 2 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

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Festlegung der Innenbereichsgrenze durch Satzung: Abwandlung 1

Ursulas (U) Grundstück mit Haus liegt in der ländlichen Gemeinde D (18.000 Einwohner). Ein Bebauungsplan besteht nicht. Die nähere Umgebung weist drei mit Wohnhäusern bebaute Grundstücke auf, die jeweils an Us Grundstück angrenzen. D erlässt form- und verfahrensgemäß eine Satzung, wodurch die bebauten Grundstück Teil des Innenbereichs gemäß § 34 Abs. 1 S. 1 BauGB werden sollen. Die Grundstücke sind bereits im Flächennutzungsplan als Bauflächen dargestellt.

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Festlegung der Innenbereichsgrenze durch Satzung: Grundfall

Fabians (F) Grundstück liegt in der ländlichen Gemeinde G (9.000 Einwohner). Ein Bebauungsplan besteht nicht. Die nähere Umgebung weist 21 Gebäude auf, darunter mehrere Wohngebäude, eine Feuerwehr und eine Post. Fs Grundstück grenzt von drei Seiten an Grundstücke mit Wohnbebauung. Am 05.09.2023 erlässt G eine sog. Klarstellungssatzung, wonach die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festgelegt werden. Fs Grundstück liegt außerhalb dieser Grenze.