NPD-Parteiverbot: 1 Fall & Rechtsprechung mit Lösung

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Die neuesten Fall zum Thema NPD-Parteiverbot

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Öffentliches Recht > Examensrelevante Rechtsprechung ÖR

Parteienverbot nach Art. 21 Abs. 4 GG (NPD-Verbotsverfahren)

Aufgrund von Erkenntnissen über Verbindungen der NPD zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) stellt der Bundesrat 2013 beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag, die Verfassungswidrigkeit der NPD festzustellen und gegen sie ein Parteiverbot auszusprechen.