Volksverhetzung bei Bezeichnung als „frecher Juden-Funktionär“: 1 Fall & Rechtsprechung mit Lösung

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Volksverhetzung bei Bezeichnung als "frecher Juden-Funktionär"

Rechtsradikaler R verlegt das Amtsblatt der Kommune. Der Vorsitzende der jüdischen Gemeinde J fordert die Kommune auf, den Verleger zu wechseln. R betitelt auf seiner Website den J als "frechen Juden-Funktionär". Er ruft zum Boykott der jüdischen Gemeinde auf und kündigt an den Einfluss jüdischer Organisationen auf die deutsche Politik "in allerkürzester Zeit auf genau Null reduzieren" zu wollen.