Anforderung der Verhältnismäßigkeit bei erkennungsdienstlichen Maßnahmen: 1 Fall & Rechtsprechung mit Lösung
Die 1 beliebtesten Fall zum Thema Anforderung der Verhältnismäßigkeit bei erkennungsdienstlichen Maßnahmen
Öffentliches Recht > Examensrelevante Rechtsprechung ÖR
Verhältnismäßige Beschränkung bei mehreren erkennungsdienstlichen Maßnahmen (BVerfG, Beschl. v. 29.07.2022 - 2 BvR 54/22)
Die Polizei (P) ermittelt gegen A wegen Sachbeschädigung (§ 303 Abs. 2 StGB). Fingerabdrücke hat A nicht hinterlassen, er wurde aber von Z am Tatort gesehen. Z erklärt, in der Lage zu sein, den Täter wiederzuerkennen. Zur Sachverhaltsaufklärung ordnet P gemäß § 81b Abs. 1 Alt. 1 StPO Fotoaufnahmen, Finger- und Handabdrücke von A an.
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Verhältnismäßige Beschränkung bei mehreren erkennungsdienstlichen Maßnahmen (BVerfG, Beschl. v. 29.07.2022 - 2 BvR 54/22)
Die Polizei (P) ermittelt gegen A wegen Sachbeschädigung (§ 303 Abs. 2 StGB). Fingerabdrücke hat A nicht hinterlassen, er wurde aber von Z am Tatort gesehen. Z erklärt, in der Lage zu sein, den Täter wiederzuerkennen. Zur Sachverhaltsaufklärung ordnet P gemäß § 81b Abs. 1 Alt. 1 StPO Fotoaufnahmen, Finger- und Handabdrücke von A an.