Ermessensausübung bei Erteilung einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis: 1 Fall & Rechtsprechung mit Lösung

Öffentliches Recht > Examensrelevante Rechtsprechung ÖR

Straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis im Ermessen der Behörde

E ist Eigentümerin eines Grundstücks in B mit einer Grundstückszufahrt vom öffentlichen W-Weg. Von der W-Zufahrt können Es Garage und Autostellplätze angefahren werden. E plant eine zweite Grundstückszufahrt von der S-Straße zur Errichtung weiterer Stellplätze. B lehnt die zweite Zufahrt ab.

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Straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis im Ermessen der Behörde

E ist Eigentümerin eines Grundstücks in B mit einer Grundstückszufahrt vom öffentlichen W-Weg. Von der W-Zufahrt können Es Garage und Autostellplätze angefahren werden. E plant eine zweite Grundstückszufahrt von der S-Straße zur Errichtung weiterer Stellplätze. B lehnt die zweite Zufahrt ab.