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Examensrelevante Rechtsprechung ÖR
Entscheidungen von 2022
Parlamentarisches Fragerecht: Ausnkunft zur Zahl der im Ausland tätigen Verfassungsschutzbediensteten

Parlamentarisches Fragerecht: Ausnkunft zur Zahl der im Ausland tätigen Verfassungsschutzbediensteten: 1 Fall & Rechtsprechung mit Lösung

Auf Jurafuchs Wissen findet Ihr 1 Fall & Rechtsprechung mit Lösung zum Thema Parlamentarisches Fragerecht: Ausnkunft zur Zahl der im Ausland tätigen Verfassungsschutzbediensteten für die Klausuren- und Examensvorbereitung im Jurastudium und Referendariat.

Die 1 beliebtesten Fall zum Thema Parlamentarisches Fragerecht: Ausnkunft zur Zahl der im Ausland tätigen Verfassungsschutzbediensteten

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Parlamentarisches Fragerecht zur Auskunft der Bundesregierung zur Zahl der im Ausland tätigen Verfassungsschutzbediensteten (BVerfG, Urt. v. 14.12.2022 - 2 BvE 8/21)

Der Abgeordnete A des Bundestages möchte von der Bundesregierung (B) wissen, wie viele Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) in den letzten vier Jahren ins Ausland entsandt wurden. B lehnt die Beantwortung seiner Anfrage ab.

Die neuesten Fall zum Thema Parlamentarisches Fragerecht: Ausnkunft zur Zahl der im Ausland tätigen Verfassungsschutzbediensteten

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Parlamentarisches Fragerecht zur Auskunft der Bundesregierung zur Zahl der im Ausland tätigen Verfassungsschutzbediensteten (BVerfG, Urt. v. 14.12.2022 - 2 BvE 8/21)

Der Abgeordnete A des Bundestages möchte von der Bundesregierung (B) wissen, wie viele Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) in den letzten vier Jahren ins Ausland entsandt wurden. B lehnt die Beantwortung seiner Anfrage ab.