Beschlüsse des Gemeinderats 3: Mitwirkungsverbot wegen Befangenheit: 2 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

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Die neuesten Fälle zum Thema Beschlüsse des Gemeinderats 3: Mitwirkungsverbot wegen Befangenheit

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Öffentliches Recht > Kommunalrecht

Mitwirkung des Ratsmitglieds durch Entscheidung im Rat - "Stunkstadt - Green City"

Der Rat der kreisfreien Stadt Stunkstadt will aus der Betonwüste, die sich Innenstadt nennt, einen urbanen und lebenswerten Begegnungsort machen. Der Entwurf eines Bebauungsplans sieht vor, dass die meisten Läden an den Stadtrand verlagert werden sollen. Ratsmitglied R betreibt in dem Plangebiet einen Kosmetiksalon. Bei der finalen Beschlussfassung über den Bebauungsplan sind 30 von 35 Ratsmitgliedern anwesend. R stimmt gegen die Satzung. Die Satzung wird dennoch mit 18 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.

Öffentliches Recht > Kommunalrecht

Mitwirkung des Ratsmitglieds durch Beratung im Rat - "Stunkstadt - Green City"

Der Rat der kreisfreien Stadt Stunkstadt will aus der Betonwüste, die sich Innenstadt nennt, einen urbanen und lebenswerten Begegnungsort machen. Der Entwurf eines Bebauungsplans sieht vor, dass die meisten Läden an den Stadtrand verlagert werden sollen. Ratsmitglied R betreibt in dem Plangebiet einen Kosmetiksalon. R meldet sich mit kritischen Beiträgen in der Ratssitzung zu Wort.