Begründetheit 2: 3 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Öffentliches Recht > VwGO

1 Fall Verpflichtungsklage: Regelungsanordnung

Miesepeter P findet heraus, dass Nachbarin N auf dem Nachbargrundstück ohne Baugenehmigung den Bau eines Hauses angefangen hat. Er ist der Meinung, N würde die Grenzabstände nicht einhalten. Er will, dass die Baubehörde (B) N den Bau vorläufig untersagt, bevor das Haus errichtet ist.

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1 Fall allgemeine Leistungsklage: Sicherungsanordnung

Gemeinde G hat mit dem Ausbau von öffentlichen Parkplätzen vor Ls Haus begonnen. L ist der Ansicht, der Bau wäre rechtswidrig, weil die Parkplätze zu nah an ihrem Grundstück gebaut werden. Sie stellt einen Antrag nach § 123 Abs. 1 S. 1 VwGO. Sie begehrt, dass G die Bauarbeiten vorläufig einstellt.

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1 Fall Verpflichtungsklage: Regelungsanordnung

Miesepeter P findet heraus, dass Nachbarin N auf dem Nachbargrundstück ohne Baugenehmigung den Bau eines Hauses angefangen hat. Er ist der Meinung, N würde die Grenzabstände nicht einhalten. Er will, dass die Baubehörde (B) N den Bau vorläufig untersagt, bevor das Haus errichtet ist.

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1 Fall Feststellungsklage: Sicherungsanordnung

Eine Verordnung der Gemeinde G in Land L bestimmt für Bezirk B, dass dort das Nachgehen der Prostitution verboten ist. P hält die Verordnung für nichtig, weil diese die formellen Anforderungen des Zitiergebots aus Art. 80 Abs. 1 S. 3 GG nicht erfüllt, was tatsächlich der Fall ist. Damit P bis zur Entscheidung in der Hauptsache seinen Lebensunterhalt verdienen kann, stellt er einen Antrag nach § 123 Abs. 1 S. 1 VwGO.