Reformatio in peius 2 – Fallkonstellationen: 3 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung
Die 1 beliebtesten Fälle zum Thema Reformatio in peius 2 – Fallkonstellationen
Öffentliches Recht > VwGO
Reformatio in peius bei Drittwiderspruch?
Prinzessin P erhält eine Baugenehmigung für die Errichtung einer Garage für ihr Motorrad. Nachbar N legt gegen die Baugenehmigung Widerspruch ein und verlangt die Erteilung einer Auflage bezüglich des Brandschutzes. Widerspruchsbehörde W fügt der Genehmigung die begehrte Auflage hinzu.
Die neuesten Fälle zum Thema Reformatio in peius 2 – Fallkonstellationen
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Reformatio in peius bei Drittwiderspruch?
Prinzessin P erhält eine Baugenehmigung für die Errichtung einer Garage für ihr Motorrad. Nachbar N legt gegen die Baugenehmigung Widerspruch ein und verlangt die Erteilung einer Auflage bezüglich des Brandschutzes. Widerspruchsbehörde W fügt der Genehmigung die begehrte Auflage hinzu.
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Reformatio in peius oder neue Regelung? (Selbsteintritt der Widerspruchsbehörde)
Behörde B untersagt Prinzessin P die Nutzung ihres illegal errichteten Gartenhauses. Ps Widerspruch gegen die Nutzungsuntersagung weist die Widerspruchsbehörde W zurück. Gleichzeitig erlässt sie eine Abrissverfügung bezüglich des Gartenhauses.
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Reformatio in peius oder neue Regelung?
Behörde B erteilt Prinzessin P eine Baugenehmigung für Ps neues Schloss unter der Auflage, dass die Außentreppe mit einem Geländer gesichert wird. P legt gegen die Auflage Widerspruch ein. Die Widerspruchsbehörde W weist diesen zurück und ordnet dazu die Anbringung eines Fallnetzes unter der Treppe an.