Strafzumessung - konkrete Strafzumessung (Vertiefung): 4 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Referendariat > Die Revisionsklausur im Assessorexamen

Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe

Der nicht vorbestrafte A wird zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt. Das Gericht schreibt im Urteil dazu nur, dass es „die Freiheitsstrafe von drei Monaten zur Einwirkung auf den Täter für unerlässlich" hält. A geht in Revision.

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Strafzumessung - Unzulässigkeit von Eventualbegründungen

Das Gericht wertet in der mündlichen Urteilsverkündung eine Vorstrafe des A strafschärfend, die aber tilgungsfähig (§ 45 BZRG) war. In der schriftlichen Urteilsbegründung schreibt das Gericht, es hätte die Strafe „auch ohne die Vorstrafe verhängt" und behält die Strafe bei.

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Strafzumessung - Berücksichtigung ausgeschiedenen Verfahrensstoffs

A wird wegen Raubes (§ 249 Abs. 1 StGB) verurteilt. Das Gericht stellt fest und wertet strafschärfend, dass A auf der Flucht einen Autounfall verursachte, obwohl bezüglich der Unfallfahrt das Verfahren zuvor eingestellt (§ 154 Abs. 2 StPO) wurde. Ein Hinweis erging im Prozess nicht.

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Strafzumessung - Fehlen von Strafmilderungsgründen hat keine strafschärfende Wirkung

A wird wegen gefährlicher Körperverletzung (§§ 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 StGB) verurteilt. Strafschärfend legt das Gericht zugrunde, dass A „keine Reue zeigte, sich nicht um das Opfer kümmerte und keinen Anlass zur Tat hatte.“