Strafzumessung - Strafrahmen: 6 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Referendariat > Die Revisionsklausur im Assessorexamen

Strafzumessung - Fakultative Strafmilderung

Drei Stunden nach einer Bierzeltschlägerei wird bei A eine Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,2 Promille gemessen. Das Gericht rechnet im Urteil eine BAK zum Tatzeitpunkt von 2,0 Promille aus. A wird wegen Körperverletzung verurteilt und der Strafrahmen „des § 223 Abs. 1 StGB" zugrunde gelegt.

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Strafzumessung - Minder schwerer Fall

A wird wegen Raubes (§ 249 Abs. 1 StGB) zu einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt. A war geständiger Ersttäter, das Opfer nur leicht verletzt und der entwendete Gegenstand nur zehn Euro wert. Das Tatgericht legte den normalen Strafrahmen von „nicht unter einem Jahr“ ohne weitere Begründung zugrunde.

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Strafzumessung - Tateinheit, § 52 StGB

A wird wegen versuchten Raubes (§§ 249, 22, 23 StGB) in Tateinheit (§ 52 StGB) mit schwerer Körperverletzung (§ 226 Abs. 1 StGB) verurteilt. Das Gericht legt einen Strafrahmen von „drei Monate bis elf Jahre und drei Monate (§ 49 Abs. 2, 3 StGB)“ zugrunde. A geht in Revision.

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Strafzumessung - Tateinheit, § 52 StGB

A wird wegen versuchten Raubes (§§ 249, 22, 23 StGB) in Tateinheit (§ 52 StGB) mit schwerer Körperverletzung (§ 226 Abs. 1 StGB) verurteilt. Das Gericht legt einen Strafrahmen von „drei Monate bis elf Jahre und drei Monate (§ 49 Abs. 2, 3 StGB)“ zugrunde. A geht in Revision.

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Strafzumessung - Minder schwerer Fall

A wird wegen Raubes (§ 249 Abs. 1 StGB) zu einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt. A war geständiger Ersttäter, das Opfer nur leicht verletzt und der entwendete Gegenstand nur zehn Euro wert. Das Tatgericht legte den normalen Strafrahmen von „nicht unter einem Jahr“ ohne weitere Begründung zugrunde.

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Strafzumessung - Berechnung des gemilderten Strafrahmens

A wird wegen Beihilfe zum Raub (§§ 249 Abs. 1, 27 Abs. 1 StGB) verurteilt. Das Gericht legt im Urteil "den nach §§ 27 Abs. 2, 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen von sechs Monaten bis zu 15 Jahren" zugrunde und verurteilt A zu einem Jahr Freiheitsstrafe. A geht in Revision.

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Strafzumessung - Obligatorische Strafmilderung

A wird wegen Beihilfe zum Raub (§§ 249 Abs. 1, 27 Abs. 1 StGB) zu einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt. Das Gericht legt im Urteil „den Strafrahmen des § 249 Abs. 1 StGB" zugrunde. Dass A nur Beihilfe leistete, erwähnt es in der Strafzumessung nicht mehr. A geht in Revision.

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Strafzumessung - Fakultative Strafmilderung

Drei Stunden nach einer Bierzeltschlägerei wird bei A eine Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,2 Promille gemessen. Das Gericht rechnet im Urteil eine BAK zum Tatzeitpunkt von 2,0 Promille aus. A wird wegen Körperverletzung verurteilt und der Strafrahmen „des § 223 Abs. 1 StGB" zugrunde gelegt.

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Strafzumessung - Mitteilung des Strafrahmens

Der nicht vorbestrafte A wird wegen Körperverletzung (§ 223 Abs. 1 StGB) zu acht Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Das Tatgericht schreibt im Urteil, es gehe von einem Strafrahmen von „sechs Monaten bis fünf Jahren" aus. A hatte O eine Ohrfeige verpasst. A geht in Revision.