Öffentliches Recht
Staatsorganisations-Recht
Gesetzgebungskompetenzen
Gebrauch machen (Art. 72 Abs. 1 GG)
Gebrauch machen (Art. 72 Abs. 1 GG)
Was versteht man unter „Gebrauch machen“ (Art. 72 Abs. 1 GG)?
Der Bund hat von seiner Gesetzgebungskompetenz im Sinne des Art. 72 Abs. 1 GG Gebrauch gemacht, wenn der Bund (1) eine bestimmte Frage ausdrücklich durch Bundesgesetz geregelt hat, (2) absichtsvoll auf eine Normierung verzichtet („beredtes Schweigen“) oder (3) eine bestimmte Materie insgesamt abschließend regeln wollte.
