Gesetzebungskompetenz, Annexkompetenz (vor Art. 70 GG)

Öffentliches Recht

Staatsorganisations-Recht

Gesetzgebungskompetenzen

16. September 2024

Was versteht man unter der ungeschriebenen „Annexkompetenz“ des Bundes?

Eine Annexkompetenz liegt vor, wenn das Sachgebiet in einem „untrennbaren Zusammenhang“ mit einem Kompetenztitel des Bundes steht.

Die Annexkompetenz knüpft an bestehende Kompetenztitel an. Sie erweitert diese bestehende Kompetenz „in die Tiefe“. Typischerweise dient die Annexkompetenz der Vorbereitung oder Durchführung des Sachgebiets. Voraussetzung ist demnach, dass der Bund von einer ihm ausdrücklich zugewiesenen Kompetenz Gebrauch gemacht hat. Es ist sehr schwierig (aber nicht klausurentscheidend), die Annexkompetenz von der Kompetenz kraft Sachzusammenhang abzugrenzen. Die Annexkompetenz geht in die Tiefe - AT (Allgemeiner Teil). Die Annexkompetenzen ermöglichen dem Bund in den Sachbereichen der Bundeskompetenzen insbesondere die Gefahrenabwehr, die Erhebung von Gebühren und Beiträgen, sowie die Planung, Statistik und Forschung.

Fundstellen

Morlok/Michael, Staatsorganisationsrecht, 5.A 2021, RdNr. 481-482

Windthorst, in: Gröpl/Windthorst/v. Coelln, Studienkommentar GG, 5.A 2022, Art. 70 GG RdNr. 22-27

Gröpl, Staatsrecht I, 13.A. 2021, RdNr. 1099-1011

Windthorst, in: Gröpl/Windthorst/v. Coelln, Studienkommentar GG, 5.A 2022, Art. 70 GG RdNr. 26

Bumke/Voßkuhle, Casebook Verfassungsrecht, 8.A 2020, RdNr. 2414

Ipsen/Kaufhold/Wischmeyer, Staatsrecht I, 33.A. 2021, § 10 RdNr. 46

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