Offerta ad incertas personas (§ 145 BGB)
Definiere den Begriff „Offerta ad incertas personas“ (§ 145 BGB)
Unter einer offerta ad incertas personas versteht man ein rechtsverbindliches Angebot an einen begrenzten Personenkreis oder die Allgemeinheit.
Definiere den Begriff „Offerta ad incertas personas“ (§ 145 BGB)
Unter einer offerta ad incertas personas versteht man ein rechtsverbindliches Angebot an einen begrenzten Personenkreis oder die Allgemeinheit.
Tabea
13.8.2021, 17:30:49
Müsste es bei ad incertas personas nicht an einen "un"begrenzten Personenkreis heißen?
Jen:ny
22.8.2021, 21:07:35
Hallo Tabea, in den meisten Fällen ist die offerta ad incertas personas (Angebot an einen unbestimmten Personenkreis) schon an die Allgemeinheit gerichtet und somit von jeder Person unbegrenzt, im Sinne einer fehlenden Einschränkung der Annahmemöglichkeit bzw. fehlenden Konkretisierung der Vertragspartei annehmbar - zumindest solange die Ware noch verfügbar ist. Das meint allerdings nicht, dass es keinerlei Einschränkung des Personenkreises geben darf. Wenn Du bspw. einen Automaten mit Gesetzbüchern in der juristischen Fakultät aufstellst (mir fällt gerade kein besseres Beispiel ein🤪), wäre das dennoch eine offerta ad incertas personas, welche sich an den Personenkreis der Jurist:innen richtet. Die Vertragspartei ist hier ja trotzdem nicht konkret bestimmt.
Juratiopharm
11.4.2024, 12:21:28
Meiner Ansicht nach ist hier nur "unbegrenzter Personenkreis" richtig (siehe auch HK-BGB/Dörner BGB § 145 Rn. 3 und 6). Dass sich Angebote auch an begrenze Personengruppen richten können ist zwar auch richtig, aber dann liegt halt keine offerta ad incertas personas idS vor. Im Beispiel mit den Gesetzbüchern richtet sich das Angebot ja tatsächlich immer noch an Jedermann, auch wenn nicht Jedermann an Gesetzen interessiert ist. Mit dieser Ratio dürfte es doch nie ein Angebot an einen unbegrenzten Personenkreis geben, da nichts für absolut Jedermann interessant ist. Auch das Klassikerbeispiel der Tankstelle richtet sich nach hM ad incertas personas, aber doch eigentlich nur an Fahrzeugführer.