Prozessrecht & Klausurtypen
Die Revisionsklausur im Assessorexamen
Begründetheit II: Verletzungen des Verfahrensrechts (Verfahrensrüge)
Beweisantrag (§ 244 Abs. 3 S. 1 StPO)
Definition: Beweisantrag (§ 244 Abs. 3 S. 1 StPO)
12. Juli 2025
2 Kommentare
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Was versteht man unter einem Beweisantrag (§ 244 Abs. 3 S. 1 StPO)?
Ein Beweisantrag liegt vor, wenn der Antragsteller ernsthaft verlangt, Beweis über eine bestimmt behauptete konkrete Tatsache, die die Schuld- oder Rechtsfolgenfrage betrifft, durch ein bestimmt bezeichnetes Beweismittel zu erheben und dem Antrag zu entnehmen ist, weshalb das bezeichnete Beweismittel die behauptete Tatsache belegen können soll (§ 244 Abs. 3 S. 1 StPO). Fehlt eine dieser Voraussetzungen, handelt es sich um einen Beweisermittlungsantrag.
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
Lukaas
30.7.2024, 12:17:09
Ich kann den Mehrwert dieser Aufgabe nicht ganz erkennen? Der Beweisantrag ist in § 244 Abs. 3 S. 1 StPO legaldefiniert und ein bloßes Abtippen des Gesetzes hat mMn einen eher geringen Lerneffekt. Gerade im Referendariat ist es erforderlich Schwerpunkte beim Lernen zu setzen und eine Definition zu lernen, die im Gesetz vorhanden ist, ist dann wohl eher überflüssig.
Wendelin Neubert
15.8.2024, 22:37:37
Hallo @Lukaas, es tut mir leid, dass du keinen Mehrwert in dieser Aufgabe erkennen kannst. Der Mehrwert liegt darin, dass wir dich in die Lage versetzen wollen, in der
Revisionsklausurim Assessorexamen wichtige relative Revisionsgründe im Aktenstück möglichst schnell und zielsicher zu erkennen. Dafür musst du aber zentrale verfahrensrechtliche Anforderungen - hier den Umgang mit Beweisanträgen - kennen und dir ihrer Bedeutung bewusst sein, um auf die verfahrensrechtliche Gesetzesverletzung zu stoßen. Dafür enthalten die vorangehenden Aufgaben mehrere Fallkonstellationen, in denen erst geprüft werden muss, ob ein Beweisantrag i.S.d. 244 Abs. 3 StPO vorliegt. Diese Definitionen-Aufgabe dient dazu, dass du überprüfst, ob du die wesentlichen Bestandteile des Beweisantrags gemerkt hast. Denn dann kannst du in der Klausur (auch ohne vorherigen Blick ins Gesetz) schnell erkennen, ob ein Beweisantrag vorlag, der vom Gericht möglicherweise zu unrecht abgelehnt wurde und die Revision begründet. Die Aufgabe soll also dein Problembewusstsein schärfen. Hoffe das hilft! Beste Grüße - Wendelin für das Jurafuchs-Team