Anscheinsvollmacht (§ 167 BGB)
Wie prüfst Du die Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Anscheinsvollmacht?
Amtshaftungsanspruch (§ 839 BGB iVm Art. 34 GG)
Wie prüfst du den allgemeinen Amtshaftungsanspruchs (§ 839 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 34 S. 1 GG)?
Zurückbehaltungsrecht, allgemeines (§ 273 Abs. 1 BGB)
Wie prüfst Du das Bestehen des allgemeinen Zurückbehaltungsrechts (§ 273 Abs. 1 BGB)?
Begründetheit Einziehungsklage (vor § 835 ZPO)
Wie baust Du die Prüfung der Einziehungsklage auf?
Rechtmäßigkeit des Kostenbescheids
Nach der Durchführung einer Maßnahme des Verwaltungszwangs stellt sich auf der zweiten Stufe (= Sekundärebene) die Frage, wer die Kosten der Maßnahme trägt. Wie prüfst Du die Rechtmäßigkeit eines Kostenbescheids?
Prüfungsschema: Rechtmäßigkeit eines Ratsbeschlusses
Was sind die Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit eines Ratsbeschlusses? Ordne zu:
Prüfung eines Anspruchs (§ 191 BGB)
Hast Du die richtige Anspruchsgrundlage gefunden, bietet sich für die weitere Prüfung der sog. juristische Dreiklang an. Wie ist die Prüfung aufgebaut?
Gutgläubiger Ersterwerb der Vormerkung (§§ 893 Alt. 2 (analog), 892 BGB)
Wie könntest Du die Prüfung des gutgläubigen Ersterwerb einer Vormerkung §§ 893 Alt. 2 (analog), 892 BGB) aufbauen?
Anspruch des Vormerkungsberechtigten auf Zustimmung (§ 888 BGB)
Wie prüfst du den Anspruch des Vormerkungsberechtigten auf Zustimmung zur begehrten Grundbuchänderung gegen den vormerkungswidrig eingetragenen Zwischenerwerber gemäß § 888 Abs. 1 BGB?
Einstweiliger Rechtsschutz nach § 47 Abs. 6 VwGO
§ 47 Abs. 6 VwGO regelt den einstweiligen Rechtsschutz in Bezug auf den Gegenstand eines Normenkontrollverfahrens. Wie könntest Du die Prüfung eines solchen Antrags aufbauen?
Normenkontrollantrag (§ 47 VwGO) - Zulässigkeit
Nach welchem Aufbau kannst Du die Zulässigkeit eines Normkontrollantrags (§ 47 VwGO) prüfen?
Widerspruch (§ 68 VwGO) - Zulässigkeit
Wie könntest Du Deine Prüfung der Zulässigkeit eines Widerspruchs aufbauen (§ 68 VwGO)?