Definition: Öffentlichkeit der Sitzung (§ 48 Abs. 2 S. 1 GO)

4. April 2026

4 Kommentare

Definiere den Begriff der „Öffentlichkeit der Ratssitzung“ (§ 48 Abs. 2 S. 1 GO):

Die Ratssitzung ist öffentlich, wenn in den Grenzen der (üblicherweise) vorhandenen Kapazitäten jedermann die Möglichkeit des Zugangs zur Sitzung eröffnet ist.

Gemäß § 48 Abs. 2 S. 1 GO sind die Sitzungen des Rates grundsätzlich öffentlich. Es müssen geeignete Räumlichkeiten ausgewählt werden, bei denen (1) ein ungehinderter Zugang und (2) ausreichend Platz gewährleistet sind. Sind die Kapazitäten erschöpft, müssen zwar grundsätzlich keine Vorkehrungen getroffen werden, diese zu erweitern. Es muss aber ein transparentes und diskriminierungsfreies Verfahren (regelmäßig das Prioritätsprinzip) zur Auswahl der Zuhörer getroffen werden. Insbesondere darf der Zugang nicht auf bestimmte Personengruppen beschränkt werden. Der Öffentlichkeitsgrundsatz ist Ausprägung des Rechtsstaats- und Demokratieprinzips. und „tragender Grundsatz des gesamten Kommunalrechts“ (VerfGH NRW, NJW 1976, 1931, 1931). Er dient der Information der Öffentlichkeit und der Kontrolle der Entscheidungsfindung des Rates.

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Fundstellen

Rohde, in BeckOK KommunalR NRW, 1.9.2023, § 48 RdNr. 22, 23

Bätge, Kommunalrecht Nordrhein-Westfalen, 5.A 2019, RdNr. 220, 282-283

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

c_p

28.3.2025, 10:29:14

In dem gesamten Kapitel fehlen die Verlinkungen zu den Vorschriften☝🏽

Juraddicted

25.4.2025, 00:34:49

Ist mir auch aufgefallen… wäre toll, wenn das geändert wird :) LG

nika134

30.7.2025, 14:30:20

Ich habe in meiner Definition die Einschränkung normiert, dass keine wichtigen Belange entgegenstehen dürfen. Nach meinem Wissensstand kann die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden, wenn z.B. Persönlichkeitsrechte ansonsten betroffen sind. Dies wird von der KI als nicht relevant angesehen - ist es falsch oder ist das wirklich nicht relevant?

Zulässig und soweit begründet

31.7.2025, 20:31:42

Soweit ich das überblicke, würde ich antworten: „Weder noch“. Du hast mMn Recht, dass die Einschränkungsmöglichkeiten (sehr) relevant sind, gerade im Hinblick auf die dahinterstehende Einschränkung des Demokratieprinzips und daraus folgende mögl. Klausur-Fragestellungen.  Ich habe den Eindruck, die KI möchte nur abfragen, was der Grundsatz besagt. Ein Anhaltspunkt dafür ist, dass in der Frage nur § 48 II 1 GO NRW zitiert ist. Die Verfahrensregeln zu den Ausnahmen von dem Grundsatz finden sich

dann in den folgenden Sätzen des § 48 II GO NRW. Auf meine eingegebene Definition „Der Grundsatz der Öffentlichkeit der Ratssitzung ist erfüllt, wenn jede Person grundsätzlich Zugang zur Ratssitzung hat, damit das Transparenzgebot und die demokratische Kontrolle gewährleistet sind.“ wurde auch nur teilweise eingegangen, es reicht scheinbar einzugeben: „Der Grundsatz der Öffentlichkeit der Ratssitzung ist erfüllt, wenn jede Person grundsätzlich Zugang zur Ratssitzung hat.“.

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