Berufszugangsregelung, subjektiv (Art. 12 GG)

6. Juli 2024

Was versteht man unter einer <b>„subjektiven Berufszugangsregelung“</b> (Art. 12 GG):

Subjektive Berufszugangsregelungen sind solche, die die Berufswahl von der persönlichen Qualifikation des Anwärters abhängig machen.

Die vom BVerfG entwickelte Drei-Stufen-Theorie geht davon aus, dass für Gesetze, die in die Berufsfreiheit eingreifen unterschiedliche Anforderungen gelten, je nachdem, welcher Bereich von Art. 12 GG betroffen ist. Auf der zweiten Stufe stehen dabei subjektive Berufszugangsregeln. Beschränkungen auf der zweiten Stufe sind gerechtfertigt, wenn sie dem Schutz überragender Gemeinschaftsgüter in verhältnismäßiger Weise dienen. Ein Beispiel der zweiten sind Altersgrenzen für Vertragsärzte oder Befähigungsnachweise im Handwerk. Die Drei-Stufen-Theorie stellt einen spezifischen Ausdruck des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes dar, weil sie typisierte Fälle abgestufter Eingriffsintensität mit entsprechend abgestuften Anforderungen verknüpft.

Fundstellen

Michael/Morlok, 7.A. 2020, § 23 RdNr. 679

Eine Besprechung von:

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TomBombadil

18.5.2024, 07:36:34

Huhu, wenn ich nicht irre, wird auf der zweiten Stufe mal von gewichtigen Rechtsgütern, die der Freiheit des Einzelnen vorgehen können, geschrieben und mal vom überragenden Rechtsgütern. Ich finde das ziemlich verwirrend, weil ich bei überragenden Rechtsgütern immer eher an die dritte Stufe denke. Vielleicht wäre es möglich, hier eine einheitliche Terminologie zu verwenden.