Gesetz, formelles (vor Art. 76 ff. GG)

8. Juli 2024

Was versteht man unter einem <b>„formellen Gesetz“</b>?

Gesetze im formellen Sinn sind Gesetze, die von der Legislative in dem verfassungsrechtlich vorgeschriebenen Gesetzgebungsverfahren erlassen werden.

Zu den formellen Gesetzen zählen sowohl Gesetze, die vom Bundestag erlassen werden, als auch solche, die von den Landtagen entsprechend den jeweiligen Landesverfassungen verabschiedet werden.Alle wesentlichen Entscheidungen im Staat-Bürger-Verhältnis müssen vom demokratisch legitimierten Parlament getroffen werden (sog. Wesentlichkeitstheorie). Nur die konkrete Ausgestaltung darf der Verwaltung überlassen werden.

Fundstellen

Guckelberger, Allgemeines Verwaltungsrecht, 11.A. 2023, § 7 RdNr. 3 f.

Eine Besprechung von:

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