Definiere den Begriff „Behinderung” (Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG):
Behinderung (Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG) meint dauerhafte, nicht altersbedingte, erhebliche Funktionsbeeinträchtigungen körperlicher, geistiger oder seelischer Art.
Daniel
30.6.2022, 13:32:18
Was ist der unterschied zwischen einer Beeinträchtigung geistiger oder einer solchen seelischer Art?
alexd.227
14.9.2024, 14:12:21
Moin, ich habe mich gefragt, wie ich den Art 3 III S 2 in einer klausur prüfen würde..? Könnte mir da jemand helfen? LG Alex
Lukas_Mengestu
4.7.2022, 18:30:46
Hallo Daniel, als geistige Behinderung werden angeborene oder frühzeitig erworbene Intelligenzdefekte gezählt. Zu den seelischen Behinderungen zählt man dagegen psychische Beeinträchtigungen, die Folge von psychischen Krankheiten sind (vgl. zu § 1896 BGB: BT-Drs, 11/4528, S. 116 = https://dserver.bundestag.de/btd/11/045/1104528.pdf). Beste Grüße, Lukas- für das Jurafuchs-Team
Dogu
9.12.2023, 13:04:06
Also wäre "kognitiv" eine gute Alternative als Bezeichnung für geistige Behinderung? Kann ich mir besser merken als die Differenzierung zwischen Geist und Seele.
Dogu
9.12.2023, 13:04:24
Bzw. "intellektuell"
Robert
6.8.2024, 10:14:25
Der Begriff „Seele“ ist sowas von unwissenschaftlich und veraltet, dass es peinlich ist, dass er noch von der Rechtsprechung verwendet wird. Anthroposophie des 19. Jh.
Linne_Karlotta_
16.9.2024, 13:56:44
Hey @[alexd.227](223652), danke für deine Nachfrage. Gleichheitsrechte prüfst du prinzipiell immer nach dem gleichen Schema: Im ersten Schritt musst du zunächst feststellen, ob überhaupt eine Ungleichbehandlung von vergleichbaren Sachverhalten oder Personengruppen vorliegt. Ist dies der Fall, prüfst du im zweiten Schritt, ob diese Ungleichbehandlung verfassungsrechtlich gerechtfertigt ist. Inwieweit eine Ungleichbehandlung gerechtfertigt sein kann, richtet sich nach dem jeweiligen Gleichheitsrecht. Das spezielle Gleichheitsgrundrecht aus Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG ist ein relatives Gleichheitsgrundrecht. Eine Ungleichbehandlung kann gerechtfertigt sein, wenn der Person aufgrund ihrer Behinderung bestimmte geistige oder körperliche Fähigkeiten, die für die Ausübung eines Rechts unerlässlich sind, fehlen. Die Verweigerung dieses Rechts muss zudem auf „zwingenden Gründen“ beruhen. D.h., dass nicht jeder sachlicher Grund für eine Rechtfertigung der Ungleichbehandlung ausreicht, sondern es vielmehr zum Schutz anderer Rechtsgüter mit Verfassungsrang notwendig ist. (vgl. BVerfGE 99, 341) Ich hoffe, ich konnte dir damit weiterhelfen. Beste Grüße – Linne, für das Jurafuchs-Team
