Rückgewähranspruch bei Widerrufsrecht nach § 312g Abs. 1 BGB

Bestehen eines Widerrufsrechts, § 312g Abs. 1 BGB

1. Anwendbarkeit, § 312 Abs. 1 BGB

   1. Vorliegen eines Verbrauchervertrages, § 310 Abs. 3 BGB

   2. Verpflichtung zur Zahlung eines Preises, § 312 Abs.1 BGB

      Bis zum 31.12.2021 war statt der Zahlung eines Preises durch den Verbraucher eine entgeltliche Leistung des Unternehmers verlangt (§ 312 Abs. 1 BGB aF). Die neue Fassung sollte die bisher sehr weite und ungenaue Regelung konkretisieren. Die Zahlung eines Preises umfasst entsprechend der Systematik nicht die Bereitstellung personenbezogener Daten. Denn dies wird in § 312 Abs. 1a BGB gesondert erfasst.

   3. Keine Bereichsausnahme, § 312 Abs. 2-7 BGB

2. Vertrag nach §§ 312b, 312c BGB

3. Keine Bereichsausnahme, § 312g Abs. 2, 3 BGB

Widerrufserklärung, § 355 Abs. 1 S. 2-4 BGB

1. Widerrufsfrist, §§ 355 Abs. 2, 356 Abs. 2, 3 BGB

   Grundsätzlich ist der Widerruf innerhalb von 14 Tagen ab Vertragsschluss zu erklären (§ 355 Abs. 2 BGB). Fehlt es an der ordnungsgemäßen Belehrung, so kann der Widerruf spätestens 12 Monate nach Ablauf der ursprünglichen 14-Tage-Frist erklärt werden (§355 Abs. 2, 356 Abs. 3).

2. Form

   Die Erklärung bedarf keiner besondere Form. Es besteht aber die Möglichkeit das Muster-Widerrufsformular zu nutzen (§356 Abs. 1 S. 1 BGB).

Rechtsfolgen

1. Unwirksamkeit des Vertrages ex nunc, § 355 Abs. 1 S. 1 BGB

2. Rückabwicklung, §§ 355 Abs. 3 S. 1, 357 Abs. 1 BGB

3. Wertersatz, § 357a BGB

   Die Regelungen in § 357 BGB wurden neu geordnet, wodurch sich einige Absätze verschoben haben. Die Vorschriften über den Wertersatz stehen seit 28.05.2022 im neuen § 357a BGB (bislang § 357 Abs.7-9 BGB aF). Allerdings hat sich dadurch die Rechtslage nicht geändert.