Was versteht man unter „Grundsatz der Spezialität“?
Dingliche Rechte und Verfügungen sind nur in Bezug auf individuell bestimmte Sachen möglich. Ein Eigentum an Sachgesamtheiten ist nicht möglich, sondern nur an den einzelnen Sachen, die diese Sachgesamtheit ausmachen.
AnwaltimmyT.
5.10.2021, 13:16:51
Ist es nicht so, dass ich auch „alles“ aus einem Lager übereignen kann, weil es bestimmbar ist. Also müssen die Sachen hier nicht individuell bestimmt sein, da „alles“ dem Bestimmtheitsgrundsatz genügt.
Lukas_Mengestu
6.10.2021, 11:48:46
Gute Frage, danke Dir :) In der Tat hat der BGH schon recht früh klargestellt, dass Waren unter einer Sammelbezeichnung übereignet werden können. Ich kann also zB sagen, ich möchte alle Bierflaschen in meinem Keller übereignen (vgl. BGH NJW 1958, 1133). Der BGH hat insofern aber auch klargestellt, dass durch eine solche Sammelbezeichnung die einzelnen Sachen nicht nur "bestimmbar" sind, sondern vielmehr individuell "bestimmt sind". Dies ist immer dann der Fall, wenn einem Dritten die Identifizierung eines jeden einzelnen unter die Bezeichnung fallenden Objektes ohne weiteres ermöglich ist (vgl. BGH NJW 1979, 976). Es bedarf insoweit einfacher Abgrenzungskriterien (zB ein bestimmter räumlicher Bezug). Anders dagegen ist es, wenn der Sammelbegriff eine solch einzelne Abgrenzung nicht möglich macht, zB "Handbibliothek Kunst" in einem Haus, dass eine Vielzahl von unterschiedlichen Büchern beherbergt (vgl. BGH NJW 1992, 1161). In diesen Fällen wäre die Sachgesamtheit noch nicht hinreichend bestimmt, sondern lediglich bestimmbar. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team
Anastasia
1.8.2023, 22:21:20
Es wird jedoch nicht ein Eigentumsrecht an die Gesamtheit begründet, sondern jede einzelne Bierflasche individuell übereignet.
