Schema: Einstweiliger Rechtsschutz (§ 123 Abs. 1 VwGO) – Zulässigkeit

Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs

Hier gelten keine Besonderheiten.

Statthafte Antragsart

Die statthafte Antragsart bestimmt sich nach dem Begehren des Antragstellers (vgl. §§ 122 Abs. 1, 88 VwGO). Die Abgrenzung der verschiedenen Möglichkeiten des einstweiligen Rechtsschutzes bestimmt sich nach § 123 Abs. 5 VwGO. Innerhalb von § 123 Abs. 1 VwGO ist zwischen der Sicherungsanordnung (§ 123 Abs. 1 S. 1 VwGO) und der Regelungsanordnung (§ 123 Abs. 1 S. 2 VwGO) abzugrenzen.

Antragsbefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO analog)

Ist in der Hauptsache eine Verpflichtungs- oder allgemeine Leistungsklage einschlägig, muss der Antragsteller gemäß § 42 Abs. 2 VwGO analog antragsbefugt sein. Es muss die hinreichende Möglichkeit des Vorliegens von (1) Anordnungsanspruch und (2) Anordnungsgrund geltend gemacht werden.Achte darauf, hier nicht von Klagebefugnis, sondern von Antragsbefugnis zu sprechen.

Richtiger Antragsgegner

Der richtige Antragsgegner bestimmt sich nach § 78 VwGO analog. Hier kommt ebenfalls das Rechtsträgerprinzip zur Anwendung.

Beteiligten- und Prozessfähigkeit

Die Beteiligten- und Prozessfähigkeit bestimmt sich nach den allgemeinen Regeln der §§ 61, 62 VwGO.

Zuständiges Gericht

Nach § 123 Abs. 2 VwGO ist das Gericht der Hauptsache zuständig.

Form

Die Form richtet sich nach §§ 81, 82 VwGO analog. Eine Frist besteht bei § 123 VwGO nicht, allerdings ist die Frist des Hauptsacherechtsbehelfs zu beachten.

Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis

Das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis ist nur zu prüfen, wenn besondere Hinweise im Sachverhalt erkennen lassen, dass dieser Punkt zu problematisieren ist. Sonst genügt ein kurzer Hinweis, dass das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis gegeben ist.