Schema: Entscheidungsgründe bei Parteiwechsel

Zulässigkeit

1. Ausscheiden der alten Partei bzw. Zulässigkeit der Klagerücknahme (§ 269 Abs. 1 ZPO)

2. Zulässigkeit der Klage von oder gegen alte Partei (sofern nicht wirksam ausgeschieden)

   Sofern die Voraussetzungen für ein Ausscheiden der alten Partei nicht vorliegen, muss weiterhin die Zulässigkeit und Begründetheit der Klage von oder gegen die alte Partei geprüft werden.

3. Zulässigkeit der Klage von oder gegen neue Partei

   1. insbs. ordnungsgemäße Klageerhebung (§ 261 Abs. 2 ZPO)

   2. inbs. Zulässigkeit des Parteiwechsels (§§ 263, 267 ZPO analog)

Klagehäufungen (sofern alte Partei nicht ausgeschieden)

Begründetheit

1. Begründetheit der Klage von oder gegen alte Partei (sofern nicht wirksam ausgeschieden)

2. Begründetheit der Klage von oder gegen neue Partei

Prozessuale Nebenentscheidungen