Zivilrecht
Examensrelevante Rechtsprechung ZR
Entscheidungen von 2020
Schadenersatzanspruch wegen Verstoß einer vorvertraglichen Aufklärungspflicht (§§ 311 Abs. 2 Nr. 1, 241 Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB)
Schema: Schadenersatzanspruch wegen Verstoß einer vorvertraglichen Aufklärungspflicht (§§ 311 Abs. 2 Nr. 1, 241 Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB)
Wie prüfst Du den Anspruch auf Schadenersatz wegen vorvertraglicher Aufklärungspflichtsverletzung (§§ 311 Abs. 2 Nr. 1, 241 Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB)?
Anwendbarkeit (Keine vorrangigen Regeln einschlägig)
Insbesondere ist der Vorrang der kaufvertraglichen Mängelgewährleistungsrechte (§ 437 BGB) zu beachten - der Käufer hätte dann nur bei Arglist des Verkäufers (auch) einen Anspruch aus culpa in contrahendo (c.i.c.).
Vorvertragliches Schuldverhältnis (§ 311 Abs. 2 Nr. 1 BGB)
Pflichtverletzung (§§ 311 Abs. 2, 241 Abs. 2 BGB)
Die einschlägige Anspruchsgrundlage richtet sich nach der Pflichtverletzung des vertragsverhandelnden Verkäufers, vorliegend die nichtleistungsbezogenen Pflichten zur Rücksichtnahme auf Rechte, Rechtsgüter und Interessen des Käufers.
Bestehen einer vorvertraglichen Rücksichtnahme- oder Schutzpflicht (§ 241 Abs. 2 BGB)
Verstoß gegen diese Pflicht
Vertretenmüssen des Schuldners (wird nach § 280 Abs. 1 BGB vermutet)
(Falls Erhoben:) Keine Verjährung des Anspruchs
Kausaler Schaden
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