Schema: Halterhaftung (§ 7 Abs. 1 StVG)

Hallo Harvey Specter the real one, herzlich willkommen im Forum und vielen Dank für Deinen Hinweis. In der Tat dienen

in erster Linie der Orientierung und sind in der Regel nicht "sklavisch" zu befolgen. Derzeit ist es uns technisch leider nicht möglich, auch alternative Schemata anzuzeigen. Die Prüfungsreihenfolge hier dient insoweit in erster Linie dazu, noch einmal einen Überblick über die vorangegangene Fallprüfung zu geben. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo Lukas, habe vielen Dank für deine freundliche Antwort :-). Das ist natürlich verständlich. Ansonsten ist die App auch so absolut klasse. Beste Grüße Harvey

Hallo Cecilie, nach der Rechtsprechung beruht auf höherer Gewalt ein "außergewöhnliches, betriebsfremdes, von außen durch elementare Naturkräfte oder durch Handlungen

(betriebsfremder) Personen herbeigeführtes und nach menschlicher Einsicht und Erfahrung unvorhersehbares Ereignis, das mit wirtschaftlich erträglichen Mitteln auch durch nach den Umständen äußerste, vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht verhütet oder unschädlich gemacht werden kann und das auch nicht im Hinblick auf seine Häufigkeit in Kauf genommen zu werden braucht" (vgl. BeckOGK/Walter, 1.9.2019, StVG § 7 Rn. 150 mwN). Insgesamt ist die Rechtsprechung sehr zurückhaltend mit der Annahme von höherer Gewalt. In erster Linie zählen hierzu Naturereigniss (Überflutungen, Felsablösungen, Blitzschlag oder Erdrutsche). Aber auch menschliches Verhalten kann eine solche Einwirkung darstellen. Hierfür sei jedoch ein

es Eingreifen in den Verkehr erforderlich, zB bei der Unfallverursachung in Selbsttötungsabsicht oder durch Sabotageakte und Attentate (etwa Steinwürfe von Brücken, Schüsse auf

fahrer etc) (BeckOGK/Walter, 1.9.2019, StVG § 7 Rn. 150.1). Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Cecilies Frage wäre also mit ja zu beantworten? 😄

@[kithorx](196930) Ich hätte es auch diskutiert, aber dann abgelehnt, da meines Erachtens Sinn und Zweck der Regelung von höherer Gewalt doch auf die menschlich nicht beherrschbare Gewalt abzielt, nicht auf menschlich beherrschbares Verhalten, wie bspw. ein Suizidversuch.