Schema: Niederlassungsfreiheit - geschriebene Rechtfertigungsgründe (Art. 52 AEUV)

Vorliegen eines Rechtfertigungsgrundes

Der Mitgliedstaat bzw. Verpflichtete muss mit der Maßnahme ein von Art. 52 AEUV geschütztes Ziel verfolgen.

1. Öffentliche Ordnung

   Die öffentliche Ordnung ist betroffen, wenn ein Bezugs zur zivilen bzw. politischen Struktur einer Gesellschaft besteht oder es um den Schutz vor Bedrohungen des geordneten menschlichen Zusammenlebens geht.

2. Öffentliche Sicherheit

   Damit die öffentliche Sicherheit betroffen ist, bedarf es einer Gefährdung des Bestands des Staates nach innen oder außen.

3. Öffentliche Gesundheit

   Im Rahmen der öffentlichen Gesundheit muss es um den Schutz des Gesundheitssystems oder um seuchenpolizeiliche Erwägungen gehen.

Hinreichende Gefährdung eines Grundinteresses

1. Betroffenheit eines Grundinteresses der Gesellschaft

   Einzellfallsituationen sind von den Rechtfertigungsgründen daher nicht erfasst.

2. Qualifizierte Gefährdung

   Die Gefährdung muss tatsächlich, d. h. also zeitlich nah und intensiv sowie hinreichend schwer sein.