Schema: Enteignungsentschädigung

15. Juli 2025

2 Kommentare

4,8(10.020 mal geöffnet in Jurafuchs)


Wie prüfst Du den Anspruch auf Enteignungsentschädigung?

  1. Enteignung i.S.d. Art. 14 Abs. 3 GG

    An dieser Stelle bedarf es einer Bestimmung, ob die Voraussetzungen des Enteignungsbegriffs vorliegen, sowie der Abgrenzung zur Inhalts- und Schrankenbestimmung. Enteignung ist die vollständige oder teilweise Entziehung konkreter subjektiver, durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützter eigentumsrechtlicher Rechtspositionen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben. Der Enteignungsbegriff setzt nach BVerfG zusätzlich voraus, dass Güter hoheitlich beschafft werden, mit denen ein konkretes, der Erfüllung öffentlicher Aufgaben dienendes Vorhaben durchgeführt werden soll, (Güterbeschaffungsvorgang) und dafür das entzogene Eigentumsrecht auf einen anderen übertragen wird. Demgegenüber sind Inhalts- und Schrankenbestimmungen generelle und abstrakte Festlegungen von Rechten und Pflichten durch den Gesetzgeber in Bezug auf die durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützten eigentumsrechtlichen Rechtspositionen für die Zukunft.

  2. Rechtmäßigkeit der Enteignung und gesetzliche Regelung zur Enteignungsentschädigung

    Die Enteignung nach Art. 14 Abs. 3 GG setzt eine formell-gesetzliche Regelung voraus, durch die (Legislativenteignung) oder auf deren Grundlage (Administrativenteignung) die Entziehung der Eigentumsposition erfolgen soll. Sie darf dabei nur zum Wohl der Allgemeinheit erfolgen. Zusätzlich muss die gesetzliche Rechtsgrundlage der Enteignung selbst eine Regelung zu Art und Ausmaß der Entschädigung enthalten (sog. Junktimklausel, Art. 14 Abs. 3 S. 2 GG). Schließlich muss die Enteignung auch verhältnismäßig sein.

  3. Rechtsfolge des Anspruchs, Rechtsweg, Anspruchsgegner

Dein digitaler Tutor für Jura
Rechtsgebiet-Wissen testen
Jurafuchs
Eine Besprechung von:
Jurafuchs Brand
facebook
facebook
facebook
instagram

Jurafuchs ist eine Lern-Plattform für die Vorbereitung auf das 1. und 2. Juristische Staatsexamen. Mit 15.000 begeisterten Nutzern und 50.000+ interaktiven Aufgaben sind wir die #1 Lern-App für Juristische Bildung. Teste unsere App kostenlos für 7 Tage. Für Abonnements über unsere Website gilt eine 20-tägige Geld-Zurück-Garantie - no questions asked!


Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

HANDE

HanDerenoglu

6.1.2025, 13:23:42

den dritten Absatz finde ich komisch, wieso steht da random Rechtsweg und Anspruchsgegner?

Susan

Susan

25.3.2025, 19:25:50

denke das soll heißen, dass du im Rahmen der Rechtsfolge im besten Fall auch kurz darauf eingehst, gegen wen der Anspruch durchsetzbar ist, also gegenüber wem die Rechtsfolge Wirkung entfällt. - und das gleiche halt mit dem Rechtsweg :)


Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und mit 15.000+ Nutzer austauschen.
Kläre Deine Fragen zu dieser und 15.000+ anderen Aufgaben mit den 15.000+ Nutzern der Jurafuchs-Community
Dein digitaler Tutor für Jura
Rechtsgebiet-Wissen testen