Schema: Rückgewähranspruch bei Widerrufsrecht nach § 312g Abs. 1 BGB

Widerrufsrecht, § 312g Abs. 1 BGB

1. Anwendbarkeit, § 312 Abs. 1 BGB

   1. Vorliegen eines Verbrauchervertrages, § 310 Abs. 3 BGB

   2. Verpflichtung zur Zahlung eines Preises

   3. Keine Bereichsausnahme, § 312 Abs. 2-7 BGB

2. Vertrag nach §§ 312b, 312c BGB

3. Keine Bereichsausnahme, § 312g Abs. 2, 3 BGB

Widerrufserklärung, § 355 Abs. 1 S. 2-4 BGB

Widerrufsfrist, §§ 355 Abs. 2, 356 Abs. 2, 3 BGB

Grundsätzlich ist der Widerruf innerhalb von 14 Tagen ab Vertragsschluss zu erklären (§ 355 Abs. 2 BGB). Fehlt es an der ordnungsgemäßen Belehrung, so kann der Widerruf spätestens 12 Monate nach Ablauf der ursprünglichen 14-Tage-Frist erklärt werden (§355 Abs. 2, 356 Abs. 3).

Form

Die Erklärung bedarf keiner besondere Form. Es besteht aber die Möglichkeit das Muster-Widerrufsformular zu nutzen (§356 Abs. 1 S. 1 BGB).

Rechtsfolge

1. Unwirksamkeit des Vertrages ex nunc, § 355 Abs. 1 S. 1 BGB

2. Rückabwicklung, §§ 355 Abs. 3 S. 1, 357 Abs. 1 BGB