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Schema: Prüfung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes
Prüfungsschema
Aufbau und Erläuterungen
Eine staatliche Maßnahme muss stets verhältnismäßig sein. Wie prüfst Du den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz?
Legitimer Zweck
Zunächst muss der Zweck, den das staatliche Handeln verfolgt, legitim sein. Legitim ist der Zweck, wenn er auf das Wohl der Allgemeinheit gerichtet ist bzw. wenn ein öffentliches Interesse verfassungsrechtlich nicht ausgeschlossen ist. Welcher Zweck legitim ist, hängt insbesondere vom betroffenen Grundrecht ab. Als legitimer Zweck kommt häufig der Schutz von subjektiven Rechten in Betracht. Der Gesetzgeber hat hier eine Zweckfindungskompetenz.Dieser Prüfungspunkt ist in der Regel unproblematisch. Erwartet wird regelmäßig lediglich, dass der verfolgte Zweck erkannt und benannt wird. Wenn z.B. der Verkauf von gesundheitlich bedenklichen Produkten verboten wird, steht der legitime Zweck des Schutzes der subjektiven Rechte der Konsumierenden aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG dahinter.
Geeignetheit
Nachdem Du den legitimen Zweck des staatlichen Handelns festgestellt hast, prüfst Du die sog. „Zweck-Mittel-Relation“. Das vom Staat zur Zweckerreichung gewählte Mittel muss zunächst einmal geeignet sein, den legitimen Zweck zu erreichen. Ein Mittel ist geeignet, wenn mit seiner Hilfe der verfolgte Zweck gefördert werden kann. Dieses Merkmal ist weit zu verstehen. Ein Mittel ist nur dann ungeeignet, wenn es den Zweck in keiner Weise fördert. Es genügt also bereits ein „kleiner Schritt in die richtige Richtung“ durch das staatliche Handeln, um die Geeignetheit bejahen zu können. Es handelt sich bei diesem Prüfungspunkt daher um eine sehr niedrige Hürde, die Du in der Regel leicht überwinden kannst.
Erforderlichkeit
Das vom Staat gewählte Mittel muss des Weiteren erforderlich sein, um den legitimen Zweck zu fördern. Erforderlich ist das Mittel, wenn kein gleich wirksames, aber milderes Mittel zur Erreichung des Ziels zur Verfügung steht. Ein milderes Mittel ist eine Maßnahme, die den Betroffenen weniger belastet als das vorgenommene staatliche Handeln. Es wird Dir in der Regel leicht fallen, eine mildere Handlungsalternative zu finden (benenne diese auch unbedingt in der Klausur). Allerdings werden sämtliche Alternativen meistens nicht gleich geeignet sein, den Zweck zu fördern, wie die vorgenommene Maßnahme. Vergiss also nicht, diesen Punkt zu prüfen. Es wäre ein grober Fehler, einfach nur eine Alternative zu benennen und die Erforderlichkeit allein deswegen abzulehnen.
Angemessenheit
Schließlich muss das Mittel angemessen sein. Angemessen ist das Mittel, wenn der mit ihm verfolgte Zweck nicht außer Verhältnis zur Intensität des Eingriffs steht. Es findet also eine Abwägung sämtlicher betroffenen Rechtspositionen statt. Zu berücksichtigen sind die Grundrechte, in die das staatliche Handeln eingreift, und die Interessen, die mit dem staatlichen Handeln geschützt werden sollen.Hier liegt regelmäßig der Prüfungsschwerpunkt. Deine Ausführungen sollten also in der Regel nicht zu kurz ausfallen. Kreative Argumentationen sind bei den Korrigierenden sehr gern gesehen!
Fundstellen
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