Schema: Freie Rechtswahl nach der Rom-II-VO

Zulässigkeit einer Rechtswahl

Eine Rechtswahl ist hier grundsätzlich zulässig (Art. 14 Rom II-VO). Dies gilt nach Eintritt des schädigenden Ereignisses uneingeschränkt. Davor können nur Unternehmer eine Rechtswahl treffen (vgl. Art. 14 Rom II-VO).

Wirksamkeit der Rechtswahl

Es gibt keine Regelung in der Rom II-VO, nach welchem Recht sich die Wirksamkeit richtet. Aber: Die Rechtswahlvereinbarung ist ein Vertrag mit internationalen Berührungspunkten, für diesen gilt dann (nach h.M.) die Rom I-VO. Es sind die Art. 3 Abs. 5, 10, 11, 13 Rom I-VO anzuwenden.

1. Formelle Wirksamkeit

   Für die formelle Wirksamkeit verweist Art. 3 Abs. 5 Rom I-VO auf Art. 11 Rom I-VO. Nach Abs. 1 ist eine Rechtswahlvereinbarung formell wirksam, wenn sie denn Formerfordernissen der lex causae (gewähltes Recht) oder der lex loci (Recht am Abschlussort) genügt.

2. Zustandekommen und materielle Wirksamkeit

   Art. 14 Abs. 1 Rom II-VO enthält hier eine eigene Voraussetzung. Die Rechtswahl muss ausdrücklich erfolgen oder sich mit hinreichender Sicherheit aus den Umständen ergeben (Art. 14 Abs. 1 S. 2 Rom II-VO). Eine vor Schadenseintritt durch Unternehmer vereinbarte Rechtswahl muss „frei ausgehandelt“ worden sein (Art. 14 Abs. 1 lit. b) Rom II-VO).

Beschränkung der Rechtswahl

Die Rechtswahl nach der Rom II-VO unterliegt im Wesentlichen fünf Beschränkungen: (1) Nur Wahl von staatlichem Recht, (2) Keine Rechtswahl zu Lasten Dritter (Art. 14 Abs. 1 S. 2 Rom II-VO), (3) Kein Ausschluss zwingenden Rechts bei reinen Inlands- bzw. reinen Binnenmarktfällen (Art. 14 Abs. 2, Abs. 3 Rom II-VO), (4) Beschränkung beim unlauteren Wettbewerb (Art. 6 Abs. 4 Rom II-VO) und bei der Verletzung geistigen Eigentums (Art. 8 Abs. 3 Rom II-VO), (5) Zuletzt können Eingriffsnormen (Art. 16 Rom II-VO) und der Ordre public-Vorbehalt (Art. 26 Rom II-VO) die Rechtswahl beschränken.