17. April 2025
8 Kommentare
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finnjh
13.3.2024, 21:01:56
Hallo, wird die Beschwer nicht allgemein vorab im Rahmen der Zulässigkeit der Revision geprüft? LG
P K
14.3.2024, 19:58:58
finnjh
14.3.2024, 23:20:55
CarliG95
29.1.2025, 20:46:38
Pit
20.5.2024, 15:35:54
Die Erläuterung hinsichtlich der Beschwer in der Aufgabenlösung entspricht nicht der Definition im JuraFuchs Definitionstrainer und auch nicht MG/S § 337 StPO 66. Aufl. Rn. 18 f. Es reicht bereits eine MITTELBARE Beschwer. Eine UNMITTELBARE Beschwer ist nur im Rahmen der Zulässigkeit hinsichtlich des Urteils des Tatgerichts erforderlich. Also der Tenor muss den Kläger unmittelbar beschweren, damit die Revision zulässig ist, was bspw. nicht der Fall ist, wenn der Angeklagte freigesprochen wird (vgl. hierzu MG/S § 296 StPO 66. Aufl. Rn. 8 ff.). Ich würde den "Beschwer-Begriff" wie folgt unterscheiden: Eine Beschwer ist grundsätzlich die Beeinträchtigung von Rechten oder rechtlich geschützter Interessen. Der Unterschied ergibt sich aus dem Anknüpfungspunkt der "
Verletzungshandlung". In der Zulässigkeit knüpft man nur am Tenor an. Aus diesem muss sich unmittelbar die Beeinträchtigung ergeben. In der Begründetheit knüpfe ich an Verfahrensverletzungen an. Diese können auch mittelbar sein, denn hier kommen auch solche in Betracht, die nicht nur mich selbst, sondern AUCH andere schützen. Sofern sie aber NUR andere schützen (Rechtskreistheorie) bin ich durch diese wiederum nicht beschwert. Falls ich hier etwas übersehen habe, freue ich mich über eine Korrektur. Mit Blick auf die Verwirrung hinsichtlich der Begrifflichkeit im Verlauf der gesamten Revisionseinheit, wäre möglicherweise ein Hinweis mit einer Erläuterung hilfreich.
jurafuchsles
27.8.2024, 12:52:00
phipslaw
7.8.2024, 12:19:58
Ist die hier vorgegebene Reihenfolge zwingend? Ich habe eine andere Vorgehensweise der Prüfung gelernt. 1. Vorliegen eines Verfahrensverstoßes (ggf. Heilung) - §338/337 iVm StPO-Norm bei 337: Rechtskreis,
Abwägungslehreansprechen 2. (Zwischenrechts) Behelf (insb. §238 II) - dürfte der
Verwirkungentsprechen (hierzu Kommentierung in MG/S bei §337 aE) - wenn erforderlich, dann hat man sich den Verfahrensverstoßes für die Revision nicht erhalten -> die weiteren VSS. sind dann entbehrlich 3. Beweis - Protokoll (o. ggf. Urteil) 4. Beruhen
Doli
3.10.2024, 10:59:49
Wir lernen es in Bayern auch ganz anders: 1. Nennen der den Verfahrensfehler und das Beruhen enthaltende
Tatsachen(Beweis: …) 2. Rechtliche Erörterung 3. Beruhen
Mir geht es genauso!
Die Beschwer in der Zulässigkeit bezieht sich auf den Tenor des angefochtenen Urteils. Die Beschwer in der Begründetheit bezieht sich auf die Frage, ob gerade auch der konkrete Verstoß den Revisionsführer in seinen Rechten verletzt. Wird ein Mitangeklagter bspw. nicht auf sein Schweigerecht hingewiesen, ist der verurteilte Angeklagte zwar durch die Verurteilung an sich, nicht aber den Verfahrensfehler beschwert. Diesen Grundsatz entnimmt man, wenn ich mich richtig erinnere, dem Rechtsgedanken des § 33
9 StPO. Es gibt also keine "revisionsrechtliche Elfes Theorie".
Klasse, danke dir!
Wäre es nicht sinnvoll, diesen Punkt nur anzusprechen, wenn überhaupt Rechte/Interessen betroffen sind, die außerhalb der Rechtsposition des Angeklagten stehen? Dh Rechte Dritter, Verfahrensgrundsätze oder sonstige Interessen der Allgemeinheit. Dann könnte man den Punkt zB weglassen, wenn der notwendige Verteidiger fehlt; ihn aber ansprechen, wenn die Rechte von Zeugen betroffen sind.
