Schema: Verfahrensrüge (§ 337 f. StPO)

22. November 2024

7 Kommentare ↓

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Fundstellen

Weidemann/Scherf, Die Revision im Strafrecht, 4.A. 2022, § 2 RdNr. 142

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

finnjh

13.3.2024, 21:01:56

Hallo, wird die Beschwer nicht allgemein vorab im Rahmen der Zulässigkeit der Revision geprüft? LG

Pit

20.5.2024, 15:35:54

Die Erläuterung hinsichtlich der Beschwer in der Aufgabenlösung entspricht nicht der Definition im JuraFuchs Definitionstrainer und auch nicht MG/S § 337 StPO 66. Aufl. Rn. 18 f. Es reicht bereits eine MITTELBARE Beschwer. Eine UNMITTELBARE Beschwer ist nur im Rahmen der Zulässigkeit hinsichtlich des Urteils des Tatgerichts erforderlich. Also der Tenor muss den Kläger unmittelbar beschweren, damit die Revision zulässig ist, was bspw. nicht der Fall ist, wenn der Angeklagte freigesprochen wird (vgl. hierzu MG/S § 296 StPO 66. Aufl. Rn. 8 ff.). Ich würde den "Beschwer-Begriff" wie folgt unterscheiden: Eine Beschwer ist grundsätzlich die Beeinträchtigung von Rechten oder rechtlich geschützter Interessen. Der Unterschied ergibt sich aus dem Anknüpfungspunkt der "

Verletzungshandlung

". In der Zulässigkeit knüpft man nur am Tenor an. Aus diesem muss sich unmittelbar die Beeinträchtigung ergeben. In der

Begründetheit

knüpfe ich an Verfahrensverletzungen an. Diese können auch mittelbar sein, denn hier kommen auch solche in Betracht, die nicht nur mich selbst, sondern AUCH andere schützen. Sofern sie aber NUR andere schützen (Rechtskreistheorie) bin ich durch diese wiederum nicht beschwert. Falls ich hier etwas übersehen habe, freue ich mich über eine Korrektur. Mit Blick auf die Verwirrung hinsichtlich der Begrifflichkeit im Verlauf der gesamten Revisionseinheit, wäre möglicherweise ein Hinweis mit einer Erläuterung hilfreich.

phipslaw

7.8.2024, 12:19:58

Ist die hier vorgegebene Reihenfolge zwingend? Ich habe eine andere Vorgehensweise der Prüfung gelernt. 1. Vorliegen eines Verfahrensverstoßes (ggf. Heilung) - §338/337 iVm StPO-Norm bei 337: Rechtskreis,

Abwägungslehre

ansprechen 2. (Zwischenrechts) Behelf (insb. §238 II) - dürfte der Verwirkung entsprechen (hierzu Kommentierung in MG/S bei §337 aE) - wenn erforderlich, dann hat man sich den Verfahrensverstoßes für die Revision nicht erhalten -> die weiteren VSS. sind dann entbehrlich 3. Beweis - Protokoll (o. ggf. Urteil) 4. Beruhen

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finnjh

13.3.2024, 21:01:56

Hallo, wird die Beschwer nicht allgemein vorab im Rahmen der Zulässigkeit der Revision geprüft? LG

Pit

20.5.2024, 15:35:54

Verletzungshandlung

". In der Zulässigkeit knüpft man nur am Tenor an. Aus diesem muss sich unmittelbar die Beeinträchtigung ergeben. In der

Begründetheit

phipslaw

7.8.2024, 12:19:58

Abwägungslehre

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