Schema: Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Geschäftsschließung (BGH, Urt. v. 12.01.2022 – XII ZR 8/21) - Prüfungsschema

Mietzahlungsanspruch (§ 535 Abs. 2 BGB)

Wegfall durch Minderung (§ 536 BGB)? (-)

1. Öffentlich-rechtliche Beschränkung kann Minderung begründen

2. Physische Eigenschaft fehlt? (-)

3. Vertragszweck unmöglich? (-)

Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB)?

Diese sonst eher stiefmütterlich behandelte Norm ist bei den Corona-Entscheidungen regelmäßig der Schwerpunkt der Klausur. Arbeite die einzelnen Voraussetzungen hier sauber heraus!

1. Geschäftsgrundlage geändert (reales Element)? (+)

2. Schwerwiegende Änderung (hypothetisches Element) (+)

3. Zumutbar am Vertrag festzuhalten (normatives ELement) (-)

   Vorsicht! Die Störung der Geschäftsgrundlage ist immer ultima ratio. Haben Parteien das entsprechende Risiko bereits in ihren Verträgen ausreichend geregelt, so fehlt es hieran. Hier musst Du sorgfältig den Sachverhalt auswerten!

4. Rechtsfolge: Quotale Teilung

   Schematische Lösungen (zB hälftige Teilungen) verbieten sich hier! Argumentiere vielmehr mit den im Sachverhalt ausgestreuten Hinweisen.