Schema: Grundrechte

Hallo Olaf Müller-Michaelis, danke für deine Anmerkung. Tatsächlich ist an dieser Stelle auch zu klären, ob ein formelles Gesetz gegeben ist, dass den Eingriff rechtfertigt. Dies ist eine Frage des Vorbehalts des Gesetzes also dem Grundsatz "kein Handeln ohne Gesetz". Bekanntermaßen gibt es davon Ausnahmen, z.B. in der

. Der Prüfungspunkt ist daher richtig und wichtig. Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Alles klar, das hatte ich nicht genau genug gelesen. Es ist nur etwas verwirrend, dass zweimal hintereinander vom Vorbehalt des Gesetzes und vom Gesetzesvorbehalt die Rede ist.

Hallo Dominic, vielen Dank für Deine Frage. Sehr gerne! Die beiden Begriffe sind sehr eng miteinander verwandt, aber nicht deckungsgleich. Der Begriff Gesetzesvorbehalt bezeichnet in erster Linie eine Technik zur materiellen Einschränkung von Grundrechten durch eine gesetzliche Klausel, die zugleich die

für den einfachen Gesetzgeber ist, Eingriffstatbestände selbst zu regeln, ohne dass etwa eine Verfassungsänderung notwendig ist. Es gibt hier sowohl den einfachen Gesetzesvorbehalt, d.h. das Grundrecht ist ohne weiter konkretisierte Einschränkungen (unmittelbar) durch ein Gesetz bzw. (mittelbar) aufgrund eines Gesetzes einschränkbar (zB Art. 2 Abs. 2 S. 3 GG, Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG). Daneben gibt es den qualifizierten Gesetzesvorbehalt, wo eine Einschränkung nur in bestimmten Fällen erfolgen darf (zB Art. 11 Abs. 2, Art. 14 Abs. 3 GG) und schließliche die vorbehaltlosen Grundrechte (Kunstfreiheit, Religionsfreiheit), die nur durch kollidierendes Verfassungsrecht eingeschränkt werden. Gerade bei letzteren zeigt sich nun schön der Unterschied zwischen dem Gesetzesvorbehalt und dem Vorbehalt des Gesetzes. Der Vorbehalt des Gesetzes ist ein aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) abgeleiteter Grundsatz, wonach jedenfalls belastende Maßnahmen stets einer gesetzlichen Grundlage bedürfen. Obwohl es in den Fällen der vorbehaltlosen Grundrechte an einem Gesetzesvorbehalt fehlt, entspricht es der herrschenden Meinung, dass auch hier ein Eingriff einer gesetzlichen Grundlage bedarf. Gestützt wird dies dann auf das allgemein geltende Prinzip des Vorbehalts des Gesetzes, denn ein konkreter Gesetzesvorbehalt fehlt ja gerade. Gemeinsam ist beiden Begriffen aber, dass sie beide Konstellationen behandeln, in denen das exekutive Handeln eine parlamentsgesetzliche Grundlage erfordert (vgl. auch Dürig/Herzog/Scholz/Grzeszick, 101. EL Mai 2023, GG Art. 20 Rn. 76). Dies ist letztlich wohl der Grund dafür, dass sie häufig einfach gleichgesetzt werden. Ich hoffe, jetzt ist es noch einmal klarer geworden. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo Art., mittelbar bedarf es immer eines formellen Gesetzes. Denn auch das materielle Gesetz (zB Rechtsverordnung) muss letzlich auf einem formellen Gesetz beruhen. Die zentrale Frage ist dann nur, welche Bereiche bereits in dem formellen Gesetz geregelt sein müssen und inwieweit der Verwaltung ein Handlungsspielraum verbleibt, der in dem materiellen Gesetz ausgeformt werden kann. Das BVerfG hat hierzu den "Wesentlichkeitsgrundsatz" geprägt. Das Demokratieprinzip verlangt, dass der demokratisch legitimierte Gesetzgeber alle für das Gemeinwesen wesentlichen Entscheidungen selbst trifft und sie nicht auf andere Normgeber – im Wege der Verordnungs- oder Satzungsermächtigung – delegiert. Hieraus ergeben sich gleichfalls Anforderungen an die inhaltliche Bestimmtheit der gesetzlichen Regelung: Je wesentlicher eine Angelegenheit ist, desto detaillierter muss die Regelung durch den förmlichen Gesetzgeber sein, sog. Gleitformel (vgl. BVerfGE 47, 46 - Sexualkundeunterricht RdNr. 117 = https://www.servat.unibe.ch/dfr/bv047046.html). Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo, vielen Dank für Deinen Vorschlag! Wir haben ihn notiert und werden in einer der nächsten Redaktionssitzungen prüfen, inwiefern wir hierzu noch weitere Aufgaben mit aufnehmen können. Beste Grüße, Foxxy, für das Jurafuchs-Team

Fände ich auch eine gute Ergänzung.