Öffentliches Recht
Verfassungsprozess-Recht
Bund-Länder-Streitigkeit
Bund-Länder-Streitigkeit, Zulässigkeit (Art. 94 Abs. 1 Nr. 3 GG, §§ 13 Nr. 7, 68ff. BVerfGG)
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Schema: Bund-Länder-Streitigkeit, Zulässigkeit (Art. 94 Abs. 1 Nr. 3 GG, §§ 13 Nr. 7, 68ff. BVerfGG)
7. April 2026
6 Kommentare
Wie kannst Du die Zulässigkeit einer Bund-Länder-Streitigkeit prüfen (Art. 94 Abs. 1 Nr. 3 GG, §§ 13 Nr. 7, 68ff. BVerfGG)?
Zuständigkeit des BVerfG (Art. 94 Abs. 1 Nr. 3 GG)
Antragsteller und Antragsgegner
Bund(esregierung) und Länder(regierungen). Streitgegenstand (§§ 69, 64 Abs. 1 BVerfGG)
Antragsbefugnis (§§ 69, 64 Abs. 1 BVerfGG)
Form und Frist (§§ 23 Abs. 1, 69, 64 Abs. 3 BVerfGG)
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
ri
18.7.2021, 04:07:17
Wo Wer Was Warum Wie und wann Wirklich?
ehemalige:r Nutzer:in
15.11.2024, 09:21:48
Was ist unter dem Punkt „
Rechtsschutzbedürfnis“ zu verstehen und welche Paragrafen müssen hier berücksichtigt werden? danke im voraus
Sebastian Schmitt
19.11.2024, 13:28:23
Hallo @[julevgel](273506),
Rechtsschutzbedürfnismeint ganz allgemein bei gerichtlichen Klagen oder Anträgen die (Zulässigkeits-)Frage, ob der Kläger/Antragsteller sein Ziel nicht einfacher/schneller/billiger auf anderem Weg erreichen kann und ob er nicht rechtsmissbräuchlich handelt. Eine konkrete normative Anknüpfung dafür gibt es idR nicht. Ebenso wenig kann man abstrakt sagen, in welchen Fällen das
Rechtsschutzbedürfnisfehlt, sondern muss sich dafür eben den konkreten Fall anschauen. Gerade im Bund-Länder-Streit wird es darauf selten einmal ankommen. Falls doch, würdet Ihr sicher entsprechende Hinweise in der Sachverhaltsdarstellung finden. Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team
Charliefux
4.4.2025, 14:34:58
Da der Aufgabenbereich hier eher spärlich bestückt ist, wollte ich die Klausur skizzieren. Allerdings ist nicht ersichtlich, wo die Musterlösung zu finden ist. Wo kann ich diese einsehen? LG und Danke!
Linne Hempel
8.4.2025, 17:24:23
Hey @[Charliefux](56873), danke für deine Anmerkung. Ich bin mir allerdings nicht sicher, welche Klausur du meinst. Wärst du so nett und würdest du die Aufgabe / Klausur, von der du sprichst, einmal hier verlinken? Dann schaue ich mir das genauer an. Viele Grüße – Linne, für das Jurafuchs-Team
Rigoletto
25.1.2026, 16:51:50
Falls die hier im Kursteil „Verfassungs-Prozessrecht“ unter Level 22 nachgeordnete Examensübungsklausur "Saarabstimmung – die Dritte; Leinenbach/Heck,
JA2019, 923“ gemeint ist: Die Lösung ist abrufbar, nachdem man „Jetzt Bearbeitung starten“ angeklickt hat. Hier der Link: https://applink.jurafuchs.de/i5q4zEQGd0b