Schema: Erschleichen von Leistungen (§ 265a Abs. 1 StGB)

Tatbestandsmäßigkeit

1. Objektiver Tatbestand

   1. Tatobjekt: Leistung nach § 265a Abs. 1 Var. 1 - 4 StGB

   2. Entgeltlichkeit der Leistung

      Die Entgeltlichkeit ist ein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal. Bei unentgeltlichen Leistungen wird kein fremdes Vermögen beeinträchtigt. Die Anwendung von § 265a StGB, der dem Vermögensschutz dient, ist dann nicht erforderlich.

   3. Tathandlung: Erschleichen

2. Subjektiver Tatbestand

   1. Vorsatz

   2. Absicht, das Entgelt nicht zu entrichten

Rechtswidrigkeit

Schuld

Strafantrag

Ein Strafantrag ist nach § 265a Abs. 3 StGB nur erforderlich, wenn der Täter unter den Personenkreis des § 247 StGB fällt oder der Leistungswert geringwert ist, § 248a StGB. Besonders beim praxisrelevanten Fall der Beförderungserschleichung liegt meist eine geringwertige Leistung vor.