Definition: Gesetzlicher Richter (Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG)

Sinn und Zweck des Rechts auf den gesetzlichen Richter ist es, zu verhindern, dass für einen Angeklagten gezielt bestimmte Richter oder Richterinnen ausgewählt werden können und so auf den Ausgang eines konkreten Verfahrens Einfluss genommen wird. Dafür muss von vorneherein klar sein welche Abteilung oder Kammer für einen eingehenden Fall zuständig ist. Die interne Verteilung im Gericht wird durch den Geschäftsverteilungsplan geregelt, den das Präsidium vor dem Beginn des Geschäftsjahres aufstellt (§ 21e GVG).