Definition: Gefährliches Werkzeug - abstrakt-objektiv Betrachtung (§ 244 Abs. 1 Nr. 1a StGB)

21. November 2024

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Was versteht man nach Auffassung des BGH unter einem „gefährlichen Werkzeug“ iSd § 244 Abs. 1 Nr. 1a Alt. 2 StGB (abstrakt-objektiv)?

Als gefährliches Werkzeug ist ein Gegenstand anzusehen, der im Fall seines Einsatzes gegen Personen aufgrund seiner objektiven Beschaffenheit die Eignung besitzt, erhebliche Verletzungen herbeizuführen.

Es ist einhelliger Konsens, dass die Vorschrift des § 244 Abs. 1 Nr. 1a Alt. 2 StGB missglückt ist. Aus diesem Grund wurden zahlreiche Lösungsansätze entwickelt, um das Merkmal handhabbar zu machen. Der BGH hat sich dabei explizit gegen die subjektivierenden Ansichten gestellt, die das Merkmal von einem entsprechenden Willen des Täters abhängig machen wollen. Gleichzeitig hat er aber auch eingeräumt, dass eine umfassende, sachgerechte Bestimmung des gefährlichen Werkzeugs für alle denkbaren Einzelfälle nicht zu erreichen sei - also auch nicht mit der von ihm verwendeten Definition (BGH, NJW 2008, 2861).

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Fundstellen

BGH 6/3/2008 , 3 StR 246/07 , BGHSt 52, 257-270 = BGH, NJW 2008, 2861

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

MAG

Magie99Capona

7.7.2024, 21:10:17

ich verstehe nicht was die Formulierung „ im falle seines einsatzes“ sinnvolles zu der definition beiträgt

Timurso

8.7.2024, 09:27:52

Die Formulierung betont, dass ein Einsatz des Werkzeugs keine Voraussetzung ist und dass für die Betrachtung der Gefährlichkeit auf den hypothetischen Fall des Einsatzes abzustellen ist, nicht auf die Gefährlichkeit des Mitführens etc.

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