Definition: Beschwer (§ 337 Abs. 1 StPO)
Wann ist die Revisionsführerin durch einen Verfahrensverstoß „beschwert“ (§ 337 Abs. 1 StPO)?
Um einen Verfahrensfehler rügen zu können, muss man durch ihn beschwert sein. Eine Beschwer liegt vor, wenn der Fehler die Revisionsführerin in ihren Rechten oder schutzwürdigen Interessen zumindest mittelbar beeinträchtigt. Dabei soll die Angeklagte eine Revision nur auf eine Verletzung solcher Normen stützen können, die die StPO zum Schutz ihres Rechtskreises aufgestellt hat („Rechtskreistheorie“).
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
Niklas3461
4.4.2024, 12:32:31
Wie kann man mittelbar beschwert sein nach dieser Definition und eine Beschwer muss dann aber unmittelbar sein? Dies erschließt sich mir nicht.
Pit
20.5.2024, 11:38:24
Gemeint ist zB die Konstellation, dass der betroffene Angeklagte rügen kann, dass die Ehefrau eines Mitangeklagten nicht nach § 52 Abs. 3 S. 1 StPO belehrt worden ist oder ein Brief des Mitangeklagten zu Unrecht beschlagnahmt worden ist, oder dass ein Geständnis des Mitangeklagten nach § 136a StPO nicht hätte verwertet werden dürfen. (Vergleiche MG/S § 337 StPO, 66. Aufl., Rn. 18.) Hiervon ist beispielsweise nicht auszugehen, bei der Abwesenheit des Pflichtverteidigers des Mitangeklagten bei einem wesentlichen Teil der Hauptverhandlung gem. § 338 Nr. 5 StPO. Nach meinem Verständnis wird liegt in dem Fall dann keine Beschwert vor. - Wie so oft, wird es in der Klausur auf den Sachverhalt ankommen und die dort vorgebrachten Argumente. Also lässt sich daraus noch eine Beschwer herleiten oder nicht. (Da der Kommentar hier sehr eindeutig ist, kann das bei entsprechender Argumentation auch kaum negativ gewertet werden.)