Ich weiss nicht, ob das hier die passendste Stelle für den Thread ist, ich habe es nur gerade nirgendwo vermerkt gefunden bei JF. Allerdings wollte ich darauf aufmerksam machen, dass der 6. Strafsenat des BGH in einem neuen Urteil von der bisherigen Rechtsprechung bzgl. der Definition der
Zueignung
in § 246 I StGB abweicht und jetzt vertritt, dass eine tatsächliche
Zueignung
stattgefunden haben muss. Vielleicht könnte man das irgendwo als Hinweis vermerken? Er spricht sich damit gegen die Manifestationstheorie aus (Rn. 5-9):
„Eine
Zueignung
iSd § 246 StGB setzt nach der von der bisherigen Rechtsprechung abweichenden Auffassung des Senats voraus, dass der Täter sich die Sache oder den in ihr verkörperten wirtschaftlichen Wert wenigstens vorübergehend in sein Vermögen einverleibt und den Eigentümer auf Dauer von der Nutzung ausschließt [vgl. genannte Quellen]. Eine bloße
Manifestation des Zueignungswillens
genügt nicht, kann aber ein gewichtiges Beweisanzeichen für den subjektiven Tatbestand sein.
Gestützt wird dieses Verständnis durch den Wortlaut des § 246 StGB, wonach derjenige eine Unterschlagung begeht, der sich oder einem Dritten eine Sache
rechtswidrig zueignet. Mit dieser Formulierung schreibt der Gesetzgeber fest, dass eine
Zueignung
tatsächlich eingetreten sein muss; die Vorschrift ist als Erfolgsdelikt ausgestaltet [vgl. Quelle].
Auch die Gesetzgebungsgeschichte spricht für eine rechtsgutbezogene Auslegung des Begriffs der
Zueignung
. So wurde der Anwendungsbereich des § 246 StGB mit dem Sechsten Gesetz zur Reform des Strafrechts vom 26.01.1998, das […] den Wegfall des Gewahrsamserfordernisses vorsah, erheblich ausgeweitet [vgl. Quelle]. Um nach der Gesetzesänderung die Tathandlung und den Vollendungszeitpunkt unter Wahrung des Bestimmtheitsgrundsatzes (Art. 103 II GG) zu konkretisieren und die Grenze zur Versuchsstrafbarkeit (§ 246 III StGB) konturieren zu können [vgl. Quelle], ist der Unterschlagungstatbestand - und damit notwendigerweise das
Tatbestandsmerkmal „zueignet“ - auf tatsächliche Eigentumsbeeinträchtigungen zu beschränken.
Für dieses Ergebnis streiten zudem gesetzessystematische Erwägungen. So setzt die
Zueignungsabsicht beim Dienstahl voraus, dass sich der Täter unter dauerhaftem Ausschluss der Nutzungsmöglichkeit des Berechtigten die Sache oder den in ihr verkörperten Wert seinem Vermögen zumindest vorübergehend einverleiben will [vgl. Quelle]. Der in § 242 I StGB verwendete Begriff der
zueignung
entspricht demjenigen des § 246 I StGB [vgl. Quelle]; der Umkehrschluss besteht (lediglich) darin, dass diese bei der Unterschlagung in die Tat umgesetzt sein muss, während beim Diebstahl die Absicht hierzu genügt [vgl. Quelle]. Der Umstand, dass sich der Täter zivilrechtlich eine fremde Sache nicht erfolgreich „zueignen“ kann, sondern an ihr allenfalls im Wege der §§ 946 ff. BGB Eigentum erwerben kann [vgl. Quelle], steht einem - strafrechtsautonom zu beurteilenden -
Zueignung
serfolg nicht entgegen.
Schließlich ist dieses Begriffsverständnis auch aus teleologischer Sicht geboten. So ist bei der Auslegung des
Tatbestandsmerkmals „zueignet“ die Begrenzung des Strafrechts als „ultima ratio“ zu beachten [vgl. Quelle]. Eine Strafbarkeit wegen Unterschlagung muss somit in jedem Fall zum Schutz des Eigentums erforderlich sein; dieser Vorgabe ist durch eine präzise Beschreibung des Unrechts des § 246 StGB - die nach dem 6. StrRG nur durch das (einzige)
Tatbestandsmerkmal „zueignet“ erfolgen kann - Rechnung zu tragen [vgl. Quelle]. Eine
Zueignung
setzt demnach mindestens voraus, dass die Befugnisse des jewiligen Eigentümers - also sein Nutzungs- oder sein Ausschlussrecht aus § 903 BGB - beeinträchtigt werden. Hingegen würde eine vom Rechtsgut des § 246 StGB losgelöste Interpretation den zulässigen Anwendungsbereich des Strafrechts, denn der Unterschlagungstatbestand könnte in Folge des Wegfalls des Gewahrsamserfordernisses Konstellationen erfassen, in denen Eigentümerinteressen nicht einmal abstrakt gefährdet würden.“
