Definition: Zueignung - Manifestationslehre (§ 246 Abs. 1 StGB)

Ich weiss nicht, ob das hier die passendste Stelle für den Thread ist, ich habe es nur gerade nirgendwo vermerkt gefunden bei JF. Allerdings wollte ich darauf aufmerksam machen, dass der 6. Strafsenat des BGH in einem neuen Urteil von der bisherigen Rechtsprechung bzgl. der Definition der Zueignung in § 246 I StGB abweicht und jetzt vertritt, dass eine

sächliche Zueignung s

tgefunden haben muss. Vielleicht könnte man das irgendwo als Hinweis vermerken? Er spricht sich damit gegen die Manifes

ionstheorie aus (Rn. 5-9): „Eine Zueignung iSd § 246 StGB setzt nach der von der bisherigen Rechtsprechung abweichenden Auffassung des Senats voraus, dass der Täter sich die Sache oder den in ihr verkörperten wirtschaftlichen Wert wenigstens vorübergehend in sein Vermögen einverleibt und den Eigentümer auf Dauer von der Nutzung ausschließt [vgl. genannte Quellen]. Eine bloße

genügt nicht, kann aber ein gewichtiges Beweisanzeichen für den subjektiven

bestand sein. Gestützt wird dieses Verständnis durch den Wortlaut des § 246 StGB, wonach derjenige eine Unterschlagung begeht, der sich oder einem Dritten eine Sache

zueignet. Mit dieser Formulierung schreibt der Gesetzgeber fest, dass eine Zueignung

sächlich eingetreten sein muss; die Vorschrift ist als Erfolgsdelikt ausgestaltet [vgl. Quelle]. Auch die Gesetzgebungsgeschichte spricht für eine rechtsgutbezogene Auslegung des Begriffs der Zueignung. So wurde der Anwendungsbereich des § 246 StGB mit dem Sechsten Gesetz zur Reform des Strafrechts vom 26.01.

8, das […] den Wegfall des

serfordernisses vorsah, erheblich ausgeweitet [vgl. Quelle]. Um nach der Gesetzesänderung die

handlung und den Vollendungszeitpunkt unter Wahrung des Bestimmtheitsgrundsatzes (Art. 103 II GG) zu konkretisieren und die Grenze zur Versuchsstrafbarkeit (§ 246 III StGB) konturieren zu können [vgl. Quelle], ist der Unterschlagungs

bestand - und damit notwendigerweise das

bestandsmerkmal „zueignet“ - auf

sächliche Eigentumsbeeinträchtigungen zu beschränken. Für dieses Ergebnis streiten zudem gesetzessystematische Erwägungen. So setzt die

beim Dienstahl voraus, dass sich der Täter unter dauerhaftem Ausschluss der Nutzungsmöglichkeit des Berechtigten die Sache oder den in ihr verkörperten Wert seinem Vermögen zumindest vorübergehend einverleiben will [vgl. Quelle]. Der in § 242 I StGB verwendete Begriff der zueignung entspricht demjenigen des § 246 I StGB [vgl. Quelle]; der Umkehrschluss besteht (lediglich) darin, dass diese bei der Unterschlagung in die

umgesetzt sein muss, während beim Diebstahl die Absicht hierzu genügt [vgl. Quelle]. Der Umstand, dass sich der Täter zivilrechtlich eine fremde Sache nicht erfolgreich „zueignen“ kann, sondern an ihr allenfalls im Wege der §§

ff. BGB Eigentum erwerben kann [vgl. Quelle], steht einem - strafrechtsautonom zu beurteilenden - Zueignungserfolg nicht entgegen. Schließlich ist dieses Begriffsverständnis auch aus

er Sicht

. So ist bei der Auslegung des

bestandsmerkmals „zueignet“ die Begrenzung des Strafrechts als „ultima ratio“ zu beachten [vgl. Quelle]. Eine Strafbarkeit wegen Unterschlagung muss somit in jedem Fall zum Schutz des Eigentums erforderlich sein; dieser Vorgabe ist durch eine präzise Beschreibung des Unrechts des § 246 StGB - die nach dem 6. StrRG nur durch das (einzige)

bestandsmerkmal „zueignet“ erfolgen kann - Rechnung zu tragen [vgl. Quelle]. Eine Zueignung setzt demnach mindestens voraus, dass die Befugnisse des jewiligen Eigentümers - also sein Nutzungs- oder sein Ausschlussrecht aus § 903 BGB - beeinträchtigt werden. Hingegen würde eine vom Rechtsgut des § 246 StGB losgelöste Interpre

ion den zulässigen Anwendungsbereich des Strafrechts, denn der Unterschlagungs

bestand könnte in Folge des Wegfalls des

serfordernisses Konstellationen erfassen, in denen Eigentümerinteressen nicht einmal abstrakt gefährdet würden.“