Definition: Beweisverwertungsverbot, selbstständig

5. Mai 2025

4 Kommentare

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Was versteht man im Strafprozessrecht unter einem selbstständigen Beweisverwertungsverbot?

Ein selbstständiges Beweisverwertungsverbot liegt vor, wenn die Beweiserhebung als solche rechtmäßig war, aber aus später eintretenden bzw. übergeordneten Gründen ein Beweismittel nicht verwertet werden darf.

Vereinzelt sind die selbstständigen Beweisverwertungsverbote gesetzlich angeordnet (zB § 257c Abs. 4 S. 3 StPO). Im Regelfall fehlt es dagegen an einer expliziten Normierung. Das Beweisverwertungsverbot beruht dann in der Regel auf einer drohenden Grundrechtsverletzung durch die Verwertung des Beweismittels in der Hauptverhandlung. Einfallstor ist dann stets die freie richterliche Beweiswürdigung (§ 261 StPO).

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Fundstellen

Kudlich, in: MüKo-StPO, Einleitung RdNr. 450

Meyer-Goßner/Schmitt-StPO, 65. A. 2022, Einl. RdNr. 55

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Daniel

29.6.2023, 05:52:02

Liebes Jurateam, statt § 257c StGB müsste StPO hin ;-)

Nora Mommsen

1.7.2023, 12:23:38

Danke dir Daniel für den Hinweis! Das haben wir geändert. Beste Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

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